§ 87 BlnPersVG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025 LS

Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2025

Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 15

Personalvertretungsrecht: Zustimmungsfiktion

UKE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Antragstellers aus Anlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.04.2016

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.11.2015

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 12

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 3

Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften

privater Dritter als Maßnahmenträger

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats

Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 05.06.2012 LS

Wahlrecht: Zur Begründetheit eines Wahlanfechtungsantrages..

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 3

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Personalvertretungsrecht: Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auslegungshinweise der Dienststelle · Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift · Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.06.2010 LS zitiert von 17

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin · gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2005

Der Beteiligte hält für die Beschäftigten des Universitätsklinikums E. Personalunterkünfte vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2004

Der Beschäftigte X. T. war als Fahrdienstkoordinator in der Abteilung Produktion tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2003

Der Beteiligte bat den Antragsteller unter dem 23. April 2002 um Zustimmung unter anderem zur Einstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2003

Bei dem Beteiligten sind Frau V. C. (bis Dezember 2002: Vergütungsgruppe VI b - Fallgruppe 2 - BAT), Frau U. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte der Beteiligte unter Bezugnahme auf den BAT-Vertrag "Geld statt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.02.2003

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Ob die in der Dienststelle zur Jahreswende 1999/2000 erfolgte Einführung zweier Softwareprogramme als vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2001

Im Nachgang zur Eingliederung des Dezernats 32 in das Dezernat 31 beabsichtigte der Beteiligte den bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2001

Mit Formblatt vom 14. August 1996 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zu einer als "Umbau der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2001

Mit Schreiben vom 7. Januar 1998 beantragte der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

In der Zeit von Ende 1997 bis März 1998 bat der Beteiligte den Antragsteller verschiedentlich um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2000

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu einer Änderungskündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2000

In der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt) - des Versorgungsamtes L. waren u.a. zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Der Beteiligte beabsichtigte, das interdisziplinäre Zentrum für klinische Forschung "Biomaterialien" der S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.1999

Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller unter Hinweis auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.1999

Anläßlich des Ausscheidens der früheren Stelleninhaberin war in den Medizinischen Einrichtungen der H. -H. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.1999

Mit Schreiben vom 27. Februar 1996 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Mit Schreiben vom 21. November 1995 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.1998

Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 beantragte der W. der N. Einrichtungen der S. - X. U. I. B. - im folgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen