Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 BMG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …
Europarecht
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände
Europarecht