§ 4 BMVergV – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OVG Bremen Urteil 03.09.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 361/24 VG: 6 K 682/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.07.2025 LS

Ordnet der Dienstherr ohne genaue zeitliche Bestimmung Mehrarbeit und zugleich einzuhaltende Ruhezeiten an …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2023

Anerkennung von Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Dienstbefreiung · RL 2003/88/EG · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, die von ihm im sog. Direktionsdienst (A-Dienst) geleisteten „Alarmbereitschaftszeiten“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, die von ihm im sog. Hintergrunddienst (2. B-Dienst) geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.08.2022

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.05.2021 LS

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Polizeidienstrecht · Rechtsgrundsätzliche Bedeutung · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Einsatzzeiten · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht · Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Polizeibeamte bei Großeinsätzen

Einsatzzeiten · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht · Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020

Freizeitausgleich für Ruhezeiten bei Polizeieinsätzen

Mehrarbeit · Polizeidienstrecht · Rechtsgrundsätzliche Bedeutung · Freizeitausgleich · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2019

Der Kläger war als Beamter bei der Feuerwehr der Bundeswehr am Standort Flugplatz L1. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 1

Streitwert bei Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Brandamtsrat – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 16

Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Zum Anspruch eines Brandmeisters der Berliner Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Bei § 1 Abs. 1 Zulagengesetz Berlin vom 12. Juli 2007 handelt es sich nicht um eine innerstaatliche Regelung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 6

An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist

Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1945 geborene Ehemann der Klägerin stand im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehr: Zuvielarbeit

europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert