§ 3 BMVergV – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OVG Bremen Urteil 03.09.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 361/24 VG: 6 K 682/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.07.2025 LS

Ordnet der Dienstherr ohne genaue zeitliche Bestimmung Mehrarbeit und zugleich einzuhaltende Ruhezeiten an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.05.2022

Die Kläger begehren die finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl

Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der … · Anordnung von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2017

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin ist als Postobersekretärin und Bundesbeamten des mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2017 zitiert von 11

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung im Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit des im Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Der -jährige Kläger begehrt die Vergütung von 118 Mehrarbeitsstunden, die er von März bis September 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 160

Berliner Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2010 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Mai 2010 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1945 geborene Ehemann der Klägerin stand im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.02.2012

Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehr: Zuvielarbeit

europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert