§ 5 BMVergV – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1964 geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1961 geborene Kläger stand als Brandamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV

Vereinbarkeit des § 5 MArbV mit höherrangigem Recht · Notwendigkeit der schriftlichen Geltendmachung von … · Anknüpfungspunkt für den Geldausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 22.08.2019

Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch oder dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 4

Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der Mehrarbeitsvergütung nur zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Ein Vergütungsanspruch wegen Mehrarbeit/Zuvielarbeit auf der Basis des unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.03.2016

Der 1967 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Bundeswehr, er war u.a. in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht – nach im Juli 2009 erfolgter Beförderung zum Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 160

Berliner Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2010 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit April 1990 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehr: Zuvielarbeit

europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert