§ 39 BNatSchG – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Zwangsmittelandrohung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.08.2023

Beseitigung von Stacheldrahtzaun im Außenbereich

Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 6

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 6

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst nicht nur selbständige Kostenforderungen, sondern auch Kostenansprüche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2023 LS zitiert von 2

Im Falle der Betroffenheit eines Natura 2000-Gebiets zählt ein auf die Einhaltung des allgemeinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Baubeseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.03.2023 LS

Keine Vollstreckung einer Verpflichtung zum Rückschnitt einer Bepflanzung nach § 888 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2023 LS zitiert von 2

Trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 26. Januar 2012 - C-192/11 - ist eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung zweier Hecken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2023 LS

Die Mitwirkung eines Richters an einer früher ergangenen und für den Beteiligten ungünstigen oder ihn …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Entscheidung 05.01.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Vergrämung der Haselmaus von Eingriffsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Altona Urteil 22.07.2022 LS

Nachbarstreit in Hamburg

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Rückschnitt einer …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 1

Bei vier alten Eichen und einer 110 m langen Weißdornhecke handelt es sich um Lebensstätten wild lebender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot von Fischzuchtbetrieben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 13

Genehmigung von Windkraftanlagen

Spruchreifmachen der Sache bei Untätigkeitsklagen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.06.2022

Rückschnittverpflichtung für Thujen-Hecke zur Gehwegfreihaltung

Sofortvollzug · Gehwegfreihaltung · Grundstücksbenutzung · Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer anerkannten inländischen Naturschutzvereinigung gegen eine auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr gegenüber unter Androhung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2022

Zwei Papageien

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Bremen Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Befreiung von den Verboten …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2021 zitiert von 2

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung und Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fortführung von Maßnahmen der Umsiedlung von Teilen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.12.2020

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2020

Aus dem Vorbringen des Zulassungsantrags ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Az.: 4 C 18/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 27.08.2020 zitiert von 13

Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 23.01.2020 LS

Einschränkung des Gemeingebrauchs eines Gewässers aufgrund von Gefahren

Recht auf Selbstgefährdung eines Kanusportlers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 27.09.2019 LS zitiert von 1

Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung und Schadensersatz aus einem gescheiterten Bauträgervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Teilwiderruf

FFH-Richtlinie · Natura 2000/FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · nachträgliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.05.2018

Ursprünglich war die Mutter der Antragstellerin Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur, unter …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 1

Nachbarschutz in Baden-Württemberg

Pflicht zum vorsorglichen Rückschnitt von Hecken und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin führt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist seit dem 31. März 2015 u. a. Eigentümerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. gelegenen Grundstücke Gemarkung N. Flurstücke 1744 (N1.-----weg ) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht