Urteile zu § 1 BNDG

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BNDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 04.06.2026 LS zitiert von 1

Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 5

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 3

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die Einschätzung der militärischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller ist Korrespondent einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 11

Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; hier

Ursprung des SARS-CoV19-Virus

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 19

Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 3

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier

Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.10.2024 LS zitiert von 13

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise …

§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 30

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier

Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 20

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2022 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND

In-Camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 22

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 6

) ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor seiner am 15. Januar 2019 veröffentlichten Mitteilung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.04.2021 zitiert von 16

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von …

zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 65

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 19.05.2020 LS

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur …

Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 76

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Weitergewährung von fliegerischer Zulage für Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Fliegerische Zulage · Soldatenstatus · Bundesnachrichtendienst · Besoldungsrecht · Militärische Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 17

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 50

Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.10.2017 zitiert von 69

Bundesnachrichtendienst: Hintergrundgespräche für Journalisten

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.06.2017 LS zitiert von 50

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung …

Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 24

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 11

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 16

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.04.2016

Die Antragstellerin stellt ebenso wie die Beigeladene sondergeschützte Fahrzeuge her

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 21

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 33

Auskunftsanspruch der Presse

operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 109

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 28

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht