Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 4 BNotO
Bundesnotarordnung
92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
92 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der … · alleiniger Bewerber als "Bester"
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Grundsätze der Auswahlentscheidung und Beachtlichkeit eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …
Zivilrecht
Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …
Berufsrecht
Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Berufsrecht
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berufsrecht
Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der …
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …
Berufsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …
Berufsrecht
Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
Berufsrecht Abgeändert