OLG Stuttgart · Baden-Württemberg 1. Senat für Notarsachen Beschluss LS

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung für eine Notarstelle.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Leitsatz

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung für eine Notarstelle.

Zur Einbeziehung einer Bewerberin in die Auswahlentscheidung für eine Notarstelle, welche die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist den 3-jährigen Anwärterdienst noch nicht absolviert und daher die Voraussetzungen des § 5a BNotO noch nicht vollständig erfüllt hat.

Die Berücksichtigung von Vortätigkeitszeiten als Mitarbeiterin eines Notars nach § 9 Abs. 9 NotarVO BW in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung ist nach Abschaffung der Vorschrift nicht mehr möglich. Die Abschaffung von § 9 Abs. 9 NotarVO BW a.F. stellt keine echte, sondern allenfalls eine zulässige unechte Rückwirkung dar.

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner die Vergabe von zwei in S. zu besetzenden Notarstelle an die Beigeladenen vorläufig zu untersagen.

2

Die Antragstellerin ist als Notarassessorin im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Nach einer Tätigkeit in einer Notarkanzlei vom 01.07.2018 bis zum 29.07.2020 wurde sie zum 01.03.2020 in den notariellen Anwärterdienst eingestellt. Mit ihrer Bewerbung für den notariellen Anwärterdienst vom 25.10.2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Anrechnung einer Vortätigkeit in einer Notarkanzlei gem. § 9 Abs. 9 NotarVO (a.F.) gestellt. Über den Antrag wurde nicht entschieden.

3

In § 9 Abs. 9 NotarVO a. F. (gültig vom 11.10.2017 bis 31.12.2020) war geregelt:

4

„Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt oder der Tätigkeit als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Notarin oder eines Notars, bei einer notariellen Standesorganisation beziehungsweise deren Einrichtungen, bei einem Gericht, einer Behörde oder einer vergleichbaren Einrichtung können in angemessenem Umfang sowohl auf die Regeldauer des Anwärterdienstes als auch auf einen darüber hinaus im Anwärterdienst absolvierten Zeitraum angerechnet werden, wenn die dort wahrgenommenen Aufgaben zumindest weit überwiegend einen engen Bezug zum Notarberuf haben und die Tätigkeit dem Ziel des Anwärterdienstes diente. Die Absätze 3 bis 5 und 7 gelten für diese Zeiten entsprechend. Eine Anrechnung erfolgt nicht, soweit während dieser Zeiten die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn des Bezirksnotars noch nicht vorlag.“

5

In § 9 Abs. 12 NotarVO a.F. (gültig vom 11.10.2017 bis 31.12.2020) war geregelt:

6

„Die Dauer der Anrechnung kann bereits vor einer konkreten Bewerbung um eine Notarstelle festgesetzt werden. Die Dauer einer Anrechnung nach den Absätzen 8 und 9 auf die Regeldauer des Anwärterdienstes kann bereits mit der Einstellung zugesagt sowie vom Ergebnis der Prüfung nach § 8 Absatz 1 abhängig gemacht werden. Die Entscheidungen trifft das Justizministerium nach Anhörung der Notarkammer.“

7

Die Anrechnungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. wurde mit der Neufassung der NotarVO mit Gültigkeitszeitraum ab dem 01.01.2021 ersatzlos gestrichen.

8

Der Antragsgegner hat in der Zeit vom 21.10.2024 bis 11.11.2024 zwei Notarstellen in S. ausgeschrieben, von denen eine Stelle zum 01.01.2025 und eine Stelle zum 01.06.2025 zu besetzen war. Mit Schreiben vom 11.11.2024 hat sich die Antragstellerin auf diese Stellen beworben.

9

In Vermerken vom 13.02.2025 hat der Antragsgegner festgehalten, hinsichtlich der Antragstellerin sei zu beachten, dass die Voraussetzungen des § 5a BNotO nicht vollständig erfüllt seien, da sie zu dem für die Notarstellenausschreibungen maßgeblichen Zeitpunkt (11.11.2024) noch keine drei Jahre im notariellen Anwärterdienst verbracht habe. Mangels Entscheidung über den Anrechnungsantrag der Antragstellerin vom 25.10.2019 könne aufgrund der ersatzlosen Streichung der Regelung zur Anrechnungsmöglichkeit nach § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. eine Anrechnung nicht erfolgen.

10

Die Notarkammer schloss sich dieser Auffassung in ihrer Stellungnahme vom 10.03.2025 an.

11

Mit Auswahlvermerken vom 18.03.2025 hat der Antragsgegner entschieden, die beiden in S. ausgeschriebenen Stellen mit den beiden Beigeladenen zu besetzen. Die Antragstellerin hätte sich zum maßgeblichen Zeitpunkt (dem Ablauf der Bewerbungsfrist am 11.11.2024) zwei Jahre und neuneinhalb Monate im notariellen Anwärterdienst befunden. Soweit sie darüber hinaus die Anrechnung ihrer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin in einem Notarbüro vor Beginn des notariellen Anwärterdienstes geltend mache, könne diese nicht erfolgen. Eine Entscheidung des Antragsgegners über den Anrechnungsantrag sei bis heute nicht ergangen. Die frühere Anrechnungsvorschrift sei entfallen. Eine entsprechende Entscheidung sei dem Antragsgegner nunmehr verwehrt. Es bestünde kein Anlass, an den Regelvoraussetzungen des § 5a BNotO ausnahmsweise nicht festzuhalten.

12

Die Antragstellerin hält die Auswahlentscheidung der Beigeladenen für rechtswidrig und möchte im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens erreichen, dass es dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, die ausgeschriebenen beiden Notarstellen in S. vor einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin mit einem anderen Bewerber oder einer anderen Bewerberin zu besetzen.

13

Vorliegend sei der Leistungsgrundsatz nicht (hinreichend) berücksichtigt worden. Die Antragstellerin sei besser qualifiziert als die beiden Beigeladenen, weshalb sie eine der beiden ausgeschriebenen Stellen hätte erhalten müssen. Daran ändere auch nichts, dass sie zum 11.11.2024 noch keine drei Jahre im notariellen Anwärterdienst verbracht habe.

14

In der Ausschreibung einer Notarstelle mehr als sieben Monate vor deren Besetzung liege eine unzulässige Ausscheidung solcher Bewerber, die zum Zeitpunkt einer zeitlich regulären Ausschreibung die dreijährige Anwärterzeit bereits absolviert hätten. Für die zum 01.06.2025 zu besetzende Stelle hätte die Antragstellerin mithin in den Leistungsvergleich einbezogen werden müssen. Allein durch dieses Unterlassen sei der Anordnungsanspruch der Antragstellerin bereits gegeben.

15

Vorliegend sei, abweichend vom Grundsatz, dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich sei, die Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Mit der Einstellung in den Anwärterdienst habe die Antragstellerin alle Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. erfüllt und dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht. Für die Anwendung einer späteren Rechtslage bei vollständig geklärtem Sachverhalt und verwirklichtem Tatbestand bestehe kein vernünftiger Grund.

16

Die Grundrechte der Antragstellerin würden eine Anrechnungsentscheidung auf Grundlage der früheren Rechtslage erfordern. Die Regelungen des Zugangs zum Notarberuf seien als objektive Zulassungsbeschränkungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG anzusehen. Da die Entscheidung über die Anrechnung der Vortätigkeit der Antragstellerin vor Änderung der Notarverordnung nicht getroffen worden sei, sei zumindest von einer unechten Rückwirkung auszugehen. Da eine durch Grundrechte geschützte Rechtsposition der Antragstellerin betroffen sei, müsse das neue Recht verfassungskonform so ausgelegt werden, dass das bisherige Recht kraft ungeschriebenen Überleitungsrechts anwendbar bleibe. Bei Anträgen im Zusammenhang mit Berufszulassungen sei ohnehin auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.

17

Aber auch unabhängig von der Anrechnung der geleisteten Vortätigkeit hätte eine Auswahlentscheidung zugunsten der Antragstellerin unter Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 5a BNotO getroffen werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe die Justizverwaltung bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege in den Blick zu nehmen und zu überprüfen, ob dieses Gemeinwohlziel ein Festhalten an dem Regelvorrang des § 5a BNotO rechtfertigen könne. Die diesbezüglich von der Notarkammer in ihrer Stellungnahme vom 10.03.2025 als auch vom Antragsgegner in seinen Auswahlvermerken vom 18.03.2025 vorgenommene Ausnahmeprüfung, die negativ abgeschlossen worden sei, sei rechtswidrig und verletze die Antragstellerin in ihren Rechten.

18

Zunächst habe die Justizverwaltung ihr organisationsrechtlich und personalwirtschaftlich bestimmtes Ermessen auf einer ersten Prüfungsstufe auszuüben. Ein solcher organisatorischer und personalwirtschaftlicher Gesichtspunkt sei unter anderem das Absolvieren der Regeldauer gemäß § 5a BNotO und die damit einhergehende Rücksicht auf Anwartschaftsrechte anderer bestellreifer Notarassessoren. Im Hinblick auf das überragend stark gewichtete Anwartschaftsrechtes des Beigeladenen Dr. T. sei zu berücksichtigen, dass dieser vom Justizministerium im Rahmen eines Zwangsbewerbungsverfahrens angehört worden sei. Vor diesem Hintergrund könne jedenfalls eine überragend hohe Gewichtung seines Anwartschaftsrechts im vorliegenden Auswahlverfahren nicht angenommen werden.

19

Hinsichtlich des Beigeladenen M. sei auf organisatorischer Ebene zu berücksichtigen, dass dieser bereits eine Notarstelle in unmittelbarer räumlicher Nähe innehabe. Bei einer derart geringen räumlichen Distanz sei ein Amtssitzwechsel problematisch, da der Wechsel der Mandanten in diesem Fall überaus naheliegend sei. Bereits aus organisatorischen Gründen hätte der Beigeladene M. demnach nicht berücksichtigt werden dürfen.

20

Weiterhin sei die Antragstellerin aus organisationsrechtlichen Gründen aus dem weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschieden und pauschal auf die fehlende Erfüllung der Regeldauer abgestellt worden, ohne den konkret fehlenden geringfügigen Zeitraum in den Blick zu nehmen und die Tatsache, dass die fehlende Zeit ohne weiteres durch die geleitete Vortätigkeit kompensiert werden könne, zu berücksichtigen. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass bereits bei der Bewerbung um die Notarstellen festgestanden habe, dass die Regeldauer bei Antritt der Notarstelle zum 01.06.2025 abgeleistet sein würde. Bei der Ausübung des Ermessens und der sich hier stellenden Frage, ob die Regel des § 5a BNotO im konkreten Fall zur Anwendung kommen könne, wäre zudem der Umstand, dass der Antragsgegner pflichtwidrig über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Anerkennung von Vordienstzeiten nicht entschieden habe, unter Berücksichtigung der die Dienstbehörde treffenden Folgenbeseitigungslast einzustellen gewesen.

21

Auch unabhängig davon wäre eine Ausnahme von der Regel des § 5a BNotO unter Leistungsgesichtspunkten gegeben gewesen. Ausgehend von der besonderen Qualifikation der Antragstellerin hätte ein konkreter Eignungsvergleich erfolgen müssen.

22

Die Antragstellerin beantragt:

23

Dem Antragsgegner wird durch einstweilige Anordnung untersagt, die vom Antragsgegner ausgeschriebenen zwei Notarstellen in S. (Geschäftsnummer ...) vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin mit einem anderen Bewerber oder einer anderen Bewerberin zu besetzen.

24

Der Antragsgegner beantragt:

25

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10.04.2025 wird ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen.

26

Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Bescheid. Die Auswahlentscheidungen vom 18.03.2025 seien rechtsfehlerfrei ergangen.

27

Die Bestimmung des Zeitpunktes der Ausschreibung von Notarstellen durch das Ministerium der Justiz und für Migration erfolge nach der Durchführung der Bedarfsprüfung nach § 4 BNotO. Notarassessoren hätten dabei keinen Rechtsanspruch auf die Ausschreibung einer konkreten Notarstelle zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Ermessensbindung der Verwaltung im Rahmen des § 4 BNotO diene nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern, sondern dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege.

28

Die Antragstellerin sei im Rahmen der Auswahlentscheidungen vom 18.03.2025 zu Recht nicht in der Auswahl im engeren Sinne nach § 6 BNotO berücksichtigt worden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt am 11.11.2024 hätten bei ihr die Regelvoraussetzungen des § 5a BNotO nicht vorgelegen, da sie sich erst zwei Jahre und neuneinhalb Monate im notariellen Anwärterdienst des Landes befunden habe. Eine Anrechnung ihrer 20-monatigen Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Notarin vor Antritt des notariellen Anwärterdienstes sei nicht vorzunehmen gewesen. Die Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit des § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. sei im Hinblick darauf erfolgt, dass ein „Schattenanwärterdienst“ habe vermieden werden sollen. Von der Möglichkeit der Zusage einer Anrechnung im Rahmen der Einstellung der Antragstellerin als Notarassessorin sei ausdrücklich kein Gebrauch gemacht worden. Eine Anrechnung zum Zeitpunkt der Bewerbung der Antragstellerin um die ausgeschriebene Notarstellen in S. sei zu Recht nicht erfolgt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung und nicht derjenige der Antragstellung. Entgegen der Ausführungen der Antragstellerin knüpfe die Regelung des § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. nicht an einen Sachverhalt an, der bei der Antragstellerin bereits abgeschlossen vorgelegen hätte und die Änderung der Rechtslage erst anschließend eingetreten wäre. Die in der Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit bewirkte unechte Rückwirkung sei am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemessen zulässig. In die vorzunehmenden Güterabwägung sei einerseits das berechtigte Ziel der Justizverwaltung einzustellen, einen Schattenanwärterdienst zu verhindern und eine effektive Vorbereitung der Notarassessoren für das Notaramt sowie die Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen zu gewährleisten. Andererseits sei ein etwaiges Vertrauen der Bürger in den Fortbestand der sie begünstigenden Rechtsvorschrift zu berücksichtigen. Hier überwiege das Interesse an der Fortentwicklung des Berufsrechts. Ein Vertrauen auf einen bestimmten Ernennungszeitpunkt als Notar bestehe für Notarassessoren nicht. Sie könnten nur darauf vertrauen, nach einem dreijährigen Assessorendienst einen Regelvorrang zu genießen (§ 5a S. 1 BNotO). Schützenswerte Dispositionen könne ein Notarassessor aufgrund dieser Ungewissheit von vornherein nicht treffen und solche würden von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen. Ein schutzwürdiges Vertrauen, dass eine Abmilderung der unechten Rückwirkung der Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit erfordern würde, sei nicht entstanden und wäre jedenfalls im Hinblick auf die überwiegenden Interessen der Justizverwaltung an der effektiven Durchführung des notariellen Anwärterdienstes und der Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen nicht vorrangig.

29

Eine verfassungskonforme Auslegung des geltenden Rechts, eine dort nicht vorgesehene Anrechnung von Vortätigkeiten vorzunehmen, komme ebenso wenig in Betracht wie die Fiktion einer Übergangsregelung, wonach § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. für die bis in das Jahr 2020 in den notariellen Anwärterdienst eingestellten Notarassessoren weiterhin anwendbar bleiben solle. Die Antragstellerin habe bis zum Zeitpunkt der Änderung der Notarverordnung noch keine Rechtsposition erlangt, in der ihre Bewerbung um eine Notarstelle bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts hätte Erfolg haben müssen. Angesichts der restriktiven Handhabung der im Ermessen der Justizverwaltung stehenden Möglichkeit der Anrechnung von Vortätigkeiten könne auch nicht von einer gesicherten Rechtsposition im Hinblick auf die begehrte Anrechnung oder gar von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden. Vielmehr hätten die anzustellenden Erwägungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtanrechnung der Vortätigkeit geführt.

30

Auch sei nicht im Einzelfall zugunsten der Antragstellerin von dem Erfordernis des Regelvorrangs des § 5a BNotO abzusehen gewesen. Insoweit könne vollumfänglich auf die Ausführungen in den jeweiligen Auswahlentscheidungen verwiesen werden. Die organisatorischen Aspekte des notariellen Anwärterdienstes, insbesondere die Anwartschaftsrechte der anderen Notarassessoren im notariellen Anwärterdienst des Landes, die die Regelvoraussetzungen des § 5a BNotO erfüllten, würden den Aspekt der persönlichen und fachlichen Eignung der Antragstellerin überwiegen. Diese Gewichtung sei im Rahmen des dem Ministerium der Justiz und für Migration zustehenden Ermessens erfolgt, wobei das Prinzip der Bestenauslese nicht unberücksichtigt geblieben sei. Bei den ausgewählten Beigeladenen handle es sich um persönlich und fachlich erheblich geeignete Bewerber. Es sei in jedem Einzelfall geprüft worden, ob die personalwirtschaftlichen Aspekte das Festhalten an dem Regelvorrang des § 5a BNotO rechtfertigen würden und aufgrund des Prinzips der Bestenauslese zurückstehen müssten. Mangels auffälligen und erheblichen Eignungsunterschieden sei jeweils zugunsten des Gemeinwohlziels entschieden worden. So seien jeweils auf Seite 13 der Auswahlvermerke die Qualifikationen der genannten Bewerber gegenübergestellt und der Abstand zur Antragstellerin als nicht ausreichend bewertet worden, um vom Festhalten an dem Erfordernis des Regelvorrangs abzusehen.

31

Wegen des Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf den Inhalt der Schriftsätze verwiesen. Außerdem wurden die die Ausschreibungsvorgänge betreffenden Verfahrensakten beigezogen. Auf deren Inhalt wird ebenfalls Bezug genommen.

32

Mit Beschluss vom 19.11.2025 wurden Notarassessor Dr. T. und Notar M. beigeladen. Eigene Anträge haben die Beigeladenen im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht gestellt.

II.

33

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, § 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, § 101 Abs. 3 VwGO. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, umfangreich vorzutragen. Ein weiterer Erkenntnisgewinn durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war nicht zu erwarten.

34

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gem. § 111c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNotO i.V.m. § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Es fehlt an dem nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch.

1.

35

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig.

a.

36

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil sie zur Sicherung ihres analog § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. nur Custodis, DNotZ 2017, 12 [20]) geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102, juris Rn. 17) den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zur vorläufigen Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Notarstellen begehrt.

37

Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerin wendet sich gegen die als rechtswidrig erachtete Bestellung der Beigeladenen als diese jeweils begünstigenden Verwaltungsakt des Antragsgegners i.S.d. § 35 VwVfG mit Drittwirkung für die Antragstellerin als weitere Bewerberin (vgl. etwa BVerwG, a.a.O., Rn. 17 ff.).

b.

38

Das Oberlandesgericht ist infolge der abdrängenden Spezialzuweisung nach § 111 BNotO zuständig. Diese erstreckt sich auf alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Bereich des Notarrechts, bei denen es wie hier bei der Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle um die Vornahme oder Aufhebung von Amtshandlungen nach der Bundesnotarordnung geht (BGH, Beschluss vom 29.07.1991 - NotZ 25/90 -, juris Rn. 11; s. auch BGH, Beschluss vom 05.11.2010 - NotZ 4/10 -, juris Rn. 5).

2.

39

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.

a.

40

Zwar besteht ein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz VwGO, weil die Gefahr besteht, dass durch die Bestellung der Beigeladenen der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin vereitelt wird. Der Antragsgegner will die ausgeschriebene Notarstelle baldmöglichst mit den ausgewählten Beigeladenen besetzen. Mit Fortgang des Bewerbungsverfahren gemäß Ziff. 2.4.2 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Ausführung der Bundesnotarordnung und über die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (VwV Notarwesen) vom 21.09.2017 (Die Justiz 2017, 357) und Ernennung der Beigeladenen hätte sich der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin aufgrund des Grundsatzes der Ämterstabilität erledigt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - NotZ 4/10 -, juris Rn. 9, s. auch Custodis, DNotZ 2017, 12 [19 f.]). Ein einmal ernannter Notar kann nur nach Maßgabe des § 50 BNotO seines Amtes enthoben werden. Eine fehlerhafte Bewerberauswahl wäre von dieser Norm demgegenüber nicht erfasst.

b.

41

Es fehlt indes an dem nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch.

42

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch nach § 113 Abs. 5 VwGO auf Neubescheidung ihrer Bewerbung unter materieller Berücksichtigung derselben. Denn die Antragstellerin wird durch die Ernennung der Beigeladenen nicht in ihrem aus Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Bewerbungsverfahrensanspruch, wonach eine Bewerbung nicht aus Gründen zurückgewiesen werden darf, die nicht von den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfasst sind, verletzt. Die Auswahlentscheidung des Beklagten, die die Beigeladenen der Antragstellerin vorzieht, ist nicht zu beanstanden.

aa.

43

Die Antragstellerin ist zu Recht nicht im Rahmen der Auswahlentscheidungen des Antragsgegners vom 18.03.2025 im engeren Sinne gem. § 6 BNotO berücksichtigt worden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der jeweiligen Bewerbungsfrist am 11.11.2024 hatte die Antragstellerin noch keinen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessorin geleistet und damit die Regelvoraussetzungen des § 5a S. 1 BNotO nicht erfüllt.

(a)

44

Die Bestimmung des Zeitpunktes der Ausschreibung von Notarstellen durch den Antragsgegner erfolgt nach der Durchführung der Bedarfsprüfung nach § 4 BNotO. Ein Notarassessor hat dabei keinen Rechtsanspruch auf die Ausschreibung einer konkreten Notarstelle zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Ermessensbindung der Verwaltung im Rahmen des § 4 BNotO dient nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern, sondern dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 24/02). Die Antragstellerin kann daher für sich nichts daraus herleiten, dass sie, wenn die Ausschreibung für die zum 01.06.2025 zu besetzende Stelle erst im Februar 2025 erfolgt wäre, zu diesem Zeitpunkt bereits den dreijährigen notariellen Anwärterdienst abgeleistet hätte.

(b)

45

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war eine Anrechnung ihrer zwanzigmonatigen Tätigkeit in einer Notarkanzlei vor Antritt des notariellen Anwärterdienstes auf die Regeldauer des notariellen Anwärterdienstes nicht vorzunehmen.

(aa)

46

Gem. § 9 Abs. 9 S. 1 NotarVO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nachfolgend a.F.) konnten Zeiten der Tätigkeit als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Notarin oder eines Notars auf die Regeldauer des Anwärterdienstes angerechnet werden, wenn die dort wahrgenommenen Aufgaben zumindest weit überwiegend einen engen Bezug zum Notarberuf hatten und die Tätigkeit dem Ziel des Anwärterdienstes diente.

47

Gem. § 9 Abs. 12 NotarVO a.F. konnte das Justizministerium nach Anhörung der Notarkammer die Dauer der Anrechnung bereits vor einer konkreten Bewerbung um eine Notarstelle festsetzen und bereits mit der Einstellung zusagen.

48

Zwar hat die Antragstellerin bereits mit ihrer Bewerbung für den notariellen Anwärterdienst am 25.10.2019 einen Antrag auf Anrechnung der Vortätigkeit in einer Notarkanzlei gestellt. Der Antragsgegner hat aber über den Antrag nicht entschieden und damit von der Möglichkeit einer Zusage der Anrechnung bei der Einstellung der Antragstellerin als Notarassessorin keinen Gebrauch gemacht.

(bb)

49

Eine Anrechnung zum Zeitpunkt der Bewerbung der Antragstellerin um die streitgegenständlichen Notarstellen ist zu Recht nicht erfolgt. Vorliegend handelt es sich um eine zulässige unechte Rückwirkung.

(1)

50

Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift. Dies bedeutet, dass die Rechtsfolgen einer Norm bereits vor ihrer Verkündung für abgeschlossene Tatbestände gelten soll („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“; vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 –, BVerfGE 126, 369-400). Ein Sachverhalt gilt als abgeschlossen, wenn alle relevanten Tatsachen vorliegen und keine weiteren Handlungen oder Ereignisse mehr erforderlich sind. Eine solche echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig.

51

Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet. Dabei treten die Rechtsfolgen erst nach der Verkündung der Norm ein, knüpfen jedoch bereits an bestehende Sachverhalte an („tatbestandliche Rückwirkung“; vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 – 1 BvF 1/94 –, BVerfGE 101, 239-274).

52

Normen mit unechter Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Ist danach im konkreten Fall für die Verfassungsmäßigkeit einer ansonsten zu rechtfertigenden unechten Rückwirkung entscheidend, ob die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen, sind das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage und die gerade mit der Rückwirkung verfolgten Interessen der Allgemeinheit abzuwägen. Dafür kommt es auf der einen Seite darauf an, in welchem Maße das Vertrauen in den Fortbestand des alten Rechts schutzwürdig ist und wie schwer das Interesse der Betroffenen am Fortbestand des alten Rechts wiegt. Auf der anderen Seite entscheidet das Gewicht des Interesses der Allgemeinheit an der unecht rückwirkenden Änderung des Rechts. Je schutzwürdiger das durch die Rückwirkung enttäuschte Vertrauen und je gewichtiger das Bestandsinteresse der Betroffenen ist, desto eher überwiegt dies das vom Gesetzgeber verfolgte Interesse der Allgemeinheit an einer unecht rückwirkenden Änderung des Rechts. Für die Gewichtung der Gründe des Gesetzgebers bleibt aber von Bedeutung, dass Normen mit unechter Rückwirkung grundsätzlich zulässig sind, gerade weil der Gesetzgeber weiten Spielraum benötigt, um in demokratischer Verantwortung seinen Gemeinwohlverpflichtungen gerecht werden zu können. Insbesondere ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen.

53

Bei der für die Abwägung erforderlichen Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens können unterschiedliche Faktoren zum Tragen kommen. Es kommt darauf an, ob sich Anhaltspunkte für eine besondere Stabilität des zuvor geltenden Rechts finden, die Anlass zu der Annahme geben konnten, in absehbarer Zeit müsse nicht mit einer kompensations- und ausgleichsfreien, unecht rückwirkenden Rechtsänderung zum Nachteil der Betroffenen gerechnet werden. Ein Hinweis auf eine gewisse Stabilität einer günstigen Rechtslage kann darin liegen, dass zu Investitionen ermutigt wird; je deutlicher dies konkret ausgesprochen wird, umso eher ist das Vertrauen der Betroffenen schutzwürdig, dass die ihrer Investition zugrunde liegende Rechtslage einen gewissen Bestand haben wird. Das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage kann auch dann besonderes Gewicht haben, wenn eine Vorschrift geändert wird, die ihrerseits bereits aus Vertrauensschutzgründen den Übergang zu einer neuen Rechtslage geregelt hatte. Umgekehrt kann in Rechtsgebieten, in denen es ohnehin häufig oder gar in regelmäßigen Abständen zu Rechtsänderungen kommt, auf den Bestand der Rechtslage weniger vertraut werden als in stabileren Rechtsgebieten. Maßgeblich kommt es auch darauf an, wie sich die konkrete rechtliche Situation der Betroffenen nach altem Recht weiterentwickelt hätte. Je weniger gewiss dies schon nach altem Recht war, umso weniger schutzwürdig ist das Vertrauen in den Fortbestand der günstigen Rechtslage und umgekehrt (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 1 BvR 1679/17 –, BVerfGE 155, 238-310, Rn. 131 bis 133).

(2)

54

Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen stellt die Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit gem. § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. keine echte Rückwirkung dar. Der mit der Antragstellung auf Anrechnung der Vortätigkeit zu Beginn der Anwärterzeit der Antragstellerin begonnene Sachverhalt war noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung über die Anrechnung hatte der Antragsgegner noch nicht getroffen. Hierzu war er auch nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 9 Abs. 12 NotarVO a.F. nicht verpflichtet („kann festgesetzt werden, kann zugesagt werden“).

55

Es erscheint bereits fraglich, ob die Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit gem. § 9 Abs. 9 NotarVO tatsächlich eine unechte Rückwirkung darstellt oder ob lediglich eine (nicht schützenswerte) Erwartung der Antragstellerin enttäuscht wurde.

56

Eine unechte Rückwirkung liegt nicht schon vor, wenn das neue Recht auf einen beliebigen, nach altem Recht begonnenen Sachverhalt einwirkt. Weil die bloße Erwartung, die alte Rechtslage werde fortbestehen, grundsätzlich keinen Schutz genießt, muss vielmehr eine rechtlich konturierte Situation entstanden sein, durch die sich die rechtliche Position der Betroffenen von der Situation bloß genereller Rechtsunterworfenheit abhebt. Das ist gemeint, wenn unechte Rückwirkung dadurch charakterisiert wird, dass eine Rechtsänderung die betroffene "Rechtsposition" entwerte (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2020 – 1 BvR 1679/17 –, BVerfGE 155, 238-310, Rn. 139).

57

Selbst wenn man aber von einer unechten Rückwirkung ausgeht, war diese jedenfalls zulässig. Wie sich aus der Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Notarverordnung Baden-Württemberg vom 15.11.2020 (vorgelegt als Anlage zur Antragserwiderung vom 26.06.2025) ergibt, war Zweck der Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit für Tätigkeiten außerhalb des Anwärterdienstes aus Gründen der Gleichbehandlung und zum Schutz der Attraktivität des Anwärterdienstes, einen sog. „Schattenanwärterdienst“ zu vermeiden. Es sollte verhindert werden, dass spätere Bewerber zunächst als juristische Mitarbeiter tätig werden und sodann diejenigen Bewerber im notariellen Anwärterdienst durch Anrechnung „überholen“, die sich für die hierfür vorgesehene Zeit von drei Jahren in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Assessorats begeben haben, in dessen Rahmen sie der Dienstaufsicht unterstehen, dienstlich beurteilt werden und in dem sie verpflichtet werden können, Notarvertretungen und Notariatsverwaltungen im gesamten Landesgebiet zu übernehmen. Dies stellt einen legitimen Zweck für die Abschaffung der Anrechnungsmöglichkeit gem. § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. dar, der das Vertrauen der Antragstellerin auf Fortgeltung der Anrechnungsmöglichkeit überwiegt. Da die tatsächliche Bestellung als Notar von zahlreichen Umständen abhängt, steht Notarassessoren kein schützenswertes Vertrauen dergestalt zu, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Notar ernannt werden. Sie können lediglich darauf vertrauen, nach einem dreijährigen Anwärterdienst einen Regelvorrang zu genießen (§ 5a S. 1 BNotO). Schützenwerte Dispositionen kann die Antragstellerin im Hinblick auf diese Unsicherheit im Hinblick auf die frühere Ernennung als Notarin wegen der Anrechnung ihrer Vortätigkeiten nicht getroffen haben; solche behauptet sie auch nicht. Die Antragstellerin hatte bis zum Zeitpunkt der Änderung der NotarVO noch keine Rechtsposition erlangt, in der ihre Bewerbung um eine Notarstelle bei Geltung des § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. sicher Erfolg gehabt hätte. Denn die Antragstellerin hatte auch bei Geltung von § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. weder einen Anspruch auf Anrechnung ihrer Vortätigkeit, noch war das diesbezüglich bestehende Ermessen des Antragsgegners auf Null reduziert. Auch bei einer Entscheidung über den Antrag zum Zeitpunkt der Einstellung in den notariellen Anwärterdienst hätte der Antragsgegner den Zweck des Anwärterdienstes, die notarielle Bedarfsdeckung und die Interessen des Notarwesens berücksichtigen müssen. Dass bei Berücksichtigung all dieser Belange die Anrechnung der Vortätigkeiten durch den Antragsgegner erfolgt wäre bzw. hätte erfolgen müssen, ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Aus diesem Grunde kommt – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – eine verfassungskonforme Auslegung des geltenden Rechts, eine dort nicht vorgesehene Anrechnung von Vortätigkeiten vorzunehmen, ebensowenig in Betracht wie die Fiktion einer Übergangsregelung, wonach § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. für die bis in das Jahr 2020 in den notariellen Anwärterdienst eingestellten Notarassessoren weiterhin anwendbar bleibt. Insbesondere ergibt sich dies nicht unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 09.12.2021 – NotZ 19/90 und BGH, Beschluss vom 09.12.2021 – NotZ 2/91). Denn auch bei Verbescheidung des Anrechnungsantrags der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Einstellung in den notariellen Anwärterdienst hätte dieser unter Anwendung von § 9 Abs. 9 NotarVO a.F. nicht zwingend Erfolg gehabt; vielmehr ist davon auszugehen, dass er keinen Erfolg gehabt hätte.

bb.

58

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war auch nicht zu ihren Gunsten von dem Erfordernis des Regelvorrangs des § 5a S. 1 BNotO abzusehen.

(a)

59

Da § 5a S. 1 BNotO den Anwärterdienst nicht zur zwingenden Voraussetzung macht, kann ausnahmsweise auch ein Bewerber zum hauptberuflich tätigen Notar bestellt werden, der keinen oder weniger als drei Jahre Anwärterdienst geleistet hat. Das Gesetz selbst sagt nichts darüber aus, in welchen Fällen eine Abweichung von der Regel gerechtfertigt wäre. Die Entscheidung ist daher in das pflichtgemäße Ermessen der Landesjustizverwaltung gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.2005 – 1 BvR 2231/02; BGH, Beschluss vom 28.07.2008 – NotZ 3/08). Hierbei ist in erster Linie zu berücksichtigen, dass das Gesetz den dreijährigen Anwärterdienst als Regelvoraussetzung verlangt und es damit für notwendig hält, nur auf den Beruf besonders vorbereitete und in seinen besonderen Anforderungen erfahrene Personen zu Notaren zu bestellen.

60

Abweichungen von der Regel sind daher auf Fälle zu beschränken, in denen ein dringendes Bedürfnis der Rechtspflege für die sofortige Bestellung eines Notars besteht, aber ein geeigneter Bewerber auch unter Berücksichtigung der Aufforderungsmöglichkeit des § 7 Abs. 7 Nr. 3 BNotO nicht zur Verfügung steht, der den erforderlichen Anwärterdienst geleistet hat (vgl. BGH DNotZ 1970, 751). Anders begründete Ausnahmen würden einerseits dem Ausbildungszweck des Anwärterdienstes und seiner Funktion, den Zugang zum Notarberuf zu steuern, widersprechen und andererseits die Anwartschaft der bereits tätigen Notarassessoren beeinträchtigen, nach angemessener Zeit auch zum Notar bestellt zu werden (vgl. hierzu BGH DNotZ 1983, 448; DNotZ 1970, 751; DNotZ 1967, 705; zum Ganzen auch Egerland, Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat, 2009, S. 251 ff.; so ausdrücklich auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, BT-Drs. 19/26828, 127; BeckOK BNotO/Sommer, 12. Ed. 1.8.2025, BNotO § 5a, beck-online).

61

Besonders überragende Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers ohne Anwärterdienst verpflichten die Landesjustizverwaltung nicht, diesen unter Zurückstellung von Bewerbern mit Anwärterdienst zum Notar zu bestellen (BGH DNotZ 2003, 228 = RNotZ 2002, 140 mAnm Baumann; DNotZ 1970, 751). Im Gegenteil würde dadurch die Anwartschaft aller Notarassessoren auf Bestellung zum Notar innerhalb angemessener Zeit beeinträchtigt (BeckOK BNotO/Sommer, 12. Ed. 1.8.2025, BNotO § 5a Rn. 24, beck-online).

62

Wenn ein Bewerber, der nicht die Regelvoraussetzung des § 5a S. 1 BNotO erfüllt, sich für eine ausgeschriebene Stelle bewirbt, hat die Justizverwaltung beim Vorliegen mehrerer Bewerbungen nicht nur eine Auswahl nach § 6 Abs. 1 BNotO zu treffen. Vielmehr hängt ihre Entscheidung, ob eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung des § 5a S. 1 BNotO vorrangig davon ab, ob ein dringendes Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung desjenigen Bewerbers besteht, der die Regelvoraussetzung des § 5a S. 1 BNotO nicht erfüllt. Bei der Beurteilung dieser Frage ist der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationshoheit ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Entscheidungsspielraum eingeräumt. Dieser ist insgesamt weiter als derjenige bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 1 BNotO (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. November 2016 – Not 1/16 –, Rn. 15, juris zur Entscheidung über die Verlegung des Amtssitzes).

(b)

63

Gemessen an diesen Grundsätzen erfolgten die Auswahlentscheidungen des Antragsgegners vom 18.03.2025 rechts- und ermessensfehlerfrei.

64

Der Antragsgegner hat sich in den Auswahlentscheidungen vom 18.03.2025 (dort jeweils S. 12 und 13) mit der Möglichkeit der Ausnahme von den Regelvoraussetzungen des § 5a S. 1 BNotO befasst und hierzu insbesondere ausgeführt, dass die Antragstellerin zwar überdurchschnittliche Noten in den juristischen Staatsexamina habe, indes aber für die ausgeschriebenen Stellen vier für das Notaramt bestens geeignete Bewerber vorhanden seien, bei denen die Voraussetzungen des § 5a BNotO ohne weiteres gegeben seien und zusätzlich drei weitere Bewerber aus dem Kreise der bereits bestellten Notare. Es sei vor diesem Hintergrund kein Bedürfnis der Rechtspflege ersichtlich, hinsichtlich der Antragstellerin von den Erfordernissen des § 5a BNotO abzuweichen, zumal deren Qualifikationen – namentlich die juristischen Staatsexamina - im direkten Vergleich zu den Beigeladenen nicht als ganz besonders herausragend anzusehen seien. Hinsichtlich der dienstlichen Beurteilung im notariellen Anwärterdienst habe die Antragstellerin zwar einen Vorsprung vor den Beigeladenen. Dieser sei jedoch nicht derart erheblich, dass er eine Ausnahme von der Regeldauer des notariellen Anwärterdienstes rechtfertigen würde.

65

Der Antragsgegner hat somit im Einzelnen dargelegt, dass vorliegend kein Bedürfnis der Rechtspflege zur Abweichung von den Regelvoraussetzungen nach § 5a S. 1 BNotO besteht, auch nicht unter Berücksichtigung der Qualifikationen der Antragstellerin.

66

Der modifizierte Beurteilungsmaßstab, wonach bei auffälligen, erheblichen Eignungsunterschieden die Art. 3, 12, 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese Beachtung zu finden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2009 - NotZ 4/09 - Rn. 9, juris), ist gewahrt, denn der Antragsgegner hat einen Vergleich der Leistungen der Antragstellerin mit denen der Mitbewerber vorgenommen. Ein dezidierter Leistungsvergleich wie im Falle der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 1 BNotO war – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – nicht erforderlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in der Regel die Voraussetzungen des § 5a S. 1 BNotO zu erfüllen sind und hiervon nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen, nämlich einem dringenden Bedürfnis der Rechtspflege, abzuweichen ist. Wenn dieses Bedürfnis verneint wird, darf das Prinzip der Bestenauslese zwar nicht unberücksichtigt bleiben; es reicht aber aus, wenn – wie vorliegend – die Leistungen der Bewerber gegenübergestellt werden und nach dieser Gegenüberstellung festgestellt wird, dass der Leistungsvorsprung des Bewerbers, der die Regelvoraussetzung des § 5a S. 1 BNotO nicht erfüllt, jedenfalls nicht so exorbitant ist, dass trotz fehlendem Bedürfnis der Rechtspflege eine Ausnahme von der Regel des § 5a S. 1 BnotO gerechtfertigt ist.

67

Auch aus der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des BGH (Beschluss vom 28.07.2008 – Not 3/08) ergibt sich nichts anderes. Hiernach ist die Abweichung von der Regel des § 5a S. 1 BNotO (und nicht deren Einhalten) zu rechtfertigen und besonders zu begründen.

68

Ein Ermessensnichtgebrauch oder -fehlgebrauch des Antragsgegners in den Auswahlentscheidungen ist nicht ersichtlich; insbesondere hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung auch das Prinzip der Bestenauslese berücksichtigt, hat aber mangels auffälligen und erheblichen Eignungsunterschieden zwischen der Antragstellerin und den Beigeladenen letztlich zugunsten der Rechtspflege bzw. des Gemeinwohls entschieden.

3.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

70

Den Streitwert hat der Senat aufgrund der Vorläufigkeit des Anordnungsverfahrens auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG mit der Hälfte des nach § 111g Abs. 2 BNotO zugrunde zu legenden Gegenstandswerts für das Hauptsacheverfahren festgesetzt (vgl. BeckOK KostR/Jäckel, 50. Ed. 01.09.2025, GKG § 53 Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.01.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 24.08.2017 - Not 8/17 -, juris Rn. 49; vgl. BGH, Tenor zum Beschluss vom 08.07.2010 - NotZ 5/10 -, juris).

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