Urteile zu § 7 BNotO
Bundesnotarordnung
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss
Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Ausschluss eines Notarassessors wegen Unterschreitung der …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …
OLG Naumburg Senat für Notarsachen Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Anträge zurückgewiesen
VG Arnsberg Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Wegfall der Beurkundungsbefugnis
Verwaltungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der …
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 1. Senat Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …
Berufsrecht ✓ Abgeändert
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Urteil zitiert von 2
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer … · Prinzip der Bestenauslese
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Stuttgart Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss
Zivilrecht – Anträge zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht – Anträge zurückgewiesen