Urteile zu § 47 BNotO
Bundesnotarordnung
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Berufsrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Berufsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Berufsrecht – Gegenvorstellung zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
OLG Bremen Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW 12. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Vorlesekraft) auf den Zeitraum bis zum Erreichen der …
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze …
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 6
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 9
Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 13
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Klage verworfen
EuG Beschluss
Europarecht – Antrag zurückgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Benachteiligung eines Amtsinhabers durch die altersmäßige …
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
ArbG Mönchengladbach Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
OLG Celle Beschluss
Zivilrecht – Antrag verworfen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen