Urteile zu § 5 BNotO

Bundesnotarordnung

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 2
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 · Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 25
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
VG Berlin 5. Kammer Urteil LS
"Anderer Beruf" i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG BE

berufliche Erfahrungszeiten vor dem Erwerb der Befähigung … · wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Besetzung einer Notarstelle

Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …

Berufsrecht
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Amtsnotariat: Bezirksnotar

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg

Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …

Berufsrecht
BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
KG Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 23
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Bestellung zum Notar

Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege · subjektive Rechte der Bewerber · vorherige Ausschreibung der Notarstelle

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats