§ 6 BNotO – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Schleswig Beschluss 30.07.2009

Der … geborene Antragsteller ist seit Januar … als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht C und dem Landgericht D …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Der Antragsgegner schrieb im Justizministerialblatt für Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2007 (JMBL NRW S. 122) …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 17.10.2008

Auswahlverfahren für Notarbewerber in Hessen

Bewertungsfehler bei der Anwendung des Punktesystems

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 02.05.2008

Der Antragsgegner hat ab dem 2. Juli 2007 auf seiner Homepage eine Anwaltsnotarstelle in F. ausgeschrieben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.04.2008

Der 1964 geborene Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen, zunächst mit Amtssitz in A, seit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008

Gebührenpflicht für Notarvertretung bei Auslandsaufenthalt

Gebührenrecht · Notarrecht · Justizkostenordnung · Kostenfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2008

Der Beteiligte zu 1.) ist als Notar in H tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2008

Der Antragsteller wurde 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seitdem als Rechtsanwalt in B …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 30.11.2007

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.07.2007

Der am … geborene Antragsteller ist seit dem … Notar in A.. Er wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007

Der Antragsgegner hat ab 02. November 2005 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007

Die Antragsteller verlangen die Nichtbesetzung und den Abbruch einer Ausschreibung zur Besetzung von 25 …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2007

Der Antragsgegner hat ab 2.November 2005 25 Stellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2006

Der Antragsgegner hat ab 02.11.2005 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seitdem als Rechtsanwältin in E. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde nach vorhergehender Tätigkeit als Syndikus 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2006

Der Antragsteller wurde 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist seither als Sozius einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2006 zitiert von 13

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 20.04.2006 LS

Besetzung einer Notarstelle

Auswahlentscheidung gestützt auf den Hessischen Runderlass …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 06.04.2006 LS

Besetzung einer Notarstelle

Anrechnung von Zusatzpunkten wegen Tätigkeit in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.03.2006 LS

Notarrecht: Anspruch auf Besetzung einer Notarstelle durch einen ursprünglich ausgewählten Bewerber nach …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 15.12.2005

Der Antragsgegner schrieb in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (SchlHA) 2003 Seite 139 vier Notarstellen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.04.2004 LS

Die Tätigkeit eines Bewerbers um eine Notarstelle im Rechtsamt einer Stadt und die dabei gewonnenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende Verwaltungsvorschrift …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.02.2004

Der Antragsteller ist jetzt 49 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 19.08.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 48 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2002

Die Antragsgegnerin betreibt aufgrund der in der Niedersächsischen Rechtspflege ... enthaltenen Ausschreibung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.2002

Aufgrund entsprechender Stellenausschreibung in der Niedersächsischen Rechtspflege ... betreibt der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2001

Der Antrag, mit dem der Antragsteller nunmehr im gerichtlichen Verfahren eine auf die Bundesnotarordnung zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 08.11.2001

Aufgrund entsprechender Stellenausschreibungen in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2000 (Seite …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 07.02.2001

Der Antragsteller, der am 00.00.1985 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Note „ausreichend„ (4,12 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.1997

Die Beteiligten streiten um die Vergabe einer im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen vom 1.5.1995 …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.07.1994

Die am xx.xx.1954 geborene Antragstellerin bestand im Jahre 1980 die zweite juristische Staatsprüfung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen