Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 9 BNotO
Bundesnotarordnung
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Notarsache
Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …
Berufsrecht
Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer … · Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen