Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …
Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …
OLG Naumburg Senat für Notarsachen Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Anträge zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger …
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und …
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer … · Prinzip der Bestenauslese
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 23
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle … · Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem …
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Stuttgart Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie …
Berufsrecht ✓ Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Stuttgart Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht – Antrag verworfen
OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen