Urteile zu § 7 BO – Seite 3

169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

169 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.08.2017

Nutzungsänderung einer ehemaligen Pianofabrik in ein Hostel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Kammer für Baulandsachen Urteil 26.04.2017 LS

Aufhebung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Deutliche Überschreitung des Verkehrswertes eines … · Ausschluss des Vorkaufsrechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 2

Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2017

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2017 zitiert von 2

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 10

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zustimmung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung samt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016

Unzulässige Nutzung von Zusatzbezeichnung und Empfehlung von Kooperationspartnern

Berufsrecht · Zusatzbezeichnung · Werbung im Heilberuf · Empfehlungsverbot · Ärzteordnung

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 02.06.2016 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle im Erdgeschoss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage die Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Unzulässigkeit eines Bordells im allgemeinen Wohngebiet

Definition eines größeren Bordellbetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 09.09.2015

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen behaupteter Verzögerung bzw. behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Nutzung einer Garage als Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach einer Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.07.2015

Heranziehung zu Ausgleichsbetrag nach städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.01.2015

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung mehrerer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.01.2015

Abwägungsfehler im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung, bei Durchsetzung einer Unterlassungspflicht

Einrücken eines Untermieters in das Bauantragsverfahren · offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages · Auswirkungen der Untersagung der Hauptnutzung auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Das Vorbringen des Antragstellers, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 25.06.2014

Der 1964 geborene, ledige und kinderlose Beschuldigte erlangte im Jahr 1992 seine Approbation als Zahnarzt

Berufsrecht

LG Duisburg Urteil 23.06.2014

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und anderweitigen Schadensersatz wegen eines Sturzes im Reisebus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.05.2014

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des behördlichen Einschreitens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Nachbarklage gegen Supermarkt

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros hilfsweise einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 5

Rücksichtslosigkeit von Spielhallen und Wettbüros in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 07.02.2013 LS

Unberechtigtes Führen eines Professorentitels sowie akademischen Grades

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.09.2012

Verwendung der Bezeichnung „VorsorgeAnwalt“ als Werbung

Berufsrecht · Werbung für Rechtsanwälte · Fachbezeichnung · BRAO · BORA

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.06.2012

Die Klägerin erstrebt eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der oberen Geschosse des Gebäudes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.06.2012

Keine Pflicht zur Wiedergabe der Verbotstatbestände in Veränderungssperre

Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden … · Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig · § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen … · Zulässigkeit eines Antrages, der die Feststellung eines in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Dabei geht die Kammer hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags zu Gunsten der Antragstellerin davon aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid über die planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 zitiert von 6

Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine Botschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid über die planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Nachbarklage eines Wohnungseigentümers gegen eine Botschaft im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 4

Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen