§ 13 BPersVG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren zum 01.01.2011 erfolgten gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2011

Der Antragsteller will geklärt wissen, dass Frau S ihre Aufgaben als behauptetes Ersatzmitglied ausüben darf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2

Jobcenter · Wahlrecht · Wählbarkeit · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Durch die Zuweisung nach § 44 g Abs. 1 SGB II verliert ein Arbeitnehmer sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren gesetzliche Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 18.11.2010 LS

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob der Kläger als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 04.07.2008 LS

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt festzustellen, dass zu zwei privaten Gesellschaften gestellte/zugewiesene …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2007

Ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.12.2006

OVG NRW – 1 A 1601/05.PVB

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei Wahlen zum Bezirkspersonalrat …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2005

Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Beamtin nach deren Rückkehr aus einer Beurlaubung ohne …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.10.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 25.07.2005 LS zitiert von 1

Personalrat: Wahlanfechtung

Rücktritt · Wählbarkeit · Verlust · Elternzeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrats in personellen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

Die Entscheidung über sie ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2001

Beim Polizeipräsidium C. fanden in der Zeit vom 2. bis 4. Mai 2000 Personalratswahlen statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalratswahl: Wahlberechtigung von Beamten im Vorbereitungsdienst und Beschäftigten in entsprechender …

Auswirkungen der Nichtwählbarkeit eines Kandidaten auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß sein Mitbestimmungsrecht bei der "Umsetzung" des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.1982

Der 1934 geborene Antragsteller steht zum Landkreis Diepholz in einem Arbeitsverhältnis und wird als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.1960

Der im Februar 1960 neu gewählte Personalrat des ... der ... besteht aus sieben Vertretern der Arbeitergruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.1960

Der Personalrat zu ... der ... wurde am 15. und 16. Februar 1960 neu gewählt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.1960

Der im Februar 1960 gewählte Personalrat beim ... der ... besteht aus sieben Vertretern der Arbeitergruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen