§ 32 BPersVG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.01.2025

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen …

Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.12.2024 LS

Mitwirkungspflicht des Personalratsvorsitzenden bei gruppenbezogener Maßnahme

Einwendungen gegen die Tätigkeitsbeschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2024 LS

Vorstandswahlen nach § 34 BPersVG sind Akte der "Geschäftsführung" der Personalvertretung im Sinne des § 108 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG

örtliche Zuständigkeit · Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.03.2023 LS

Wahlvoraussetzungen für Gesamtpersonalratswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2020

Es geht um die Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 14.10.2020

Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.09.2020 LS

Übereinkunft mit der Dienststellenleitung zum Beginn der Äußerungsfrist

Anspruch auf Einsicht des Personalrats in Auswahlunterlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Schriftform

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 7

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

(Kein) Alleinvertretungsrecht des Vorsitzenden bei Verzicht einer im Personalrat vertretenen Gruppe auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 11

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit

keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 3

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Wehrrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2019

Im Frühjahr 2015 beabsichtigte die Beteiligte, die in der Dienststelle eingeführte Geschäftsanweisung "Schutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.01.2019 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

formelle Anforderungen an die Schriftlichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 13

Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung

Wehrrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2018 LS

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrates

Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um die (Un-) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018 LS

Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Ob die befristete Einstellung einer Angestellten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2018

Es geht um einen Beschluss, mit dem der Personalrat den Antrag seines freigestellten Vorsitzenden, seine …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.03.2018

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.08.2017 LS

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 6

Beteiligungsrecht des Personalrats

Befugnisse der Vertrauensperson

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 1), also des Personalrates beim Bundesministerium für W. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.09.2015 LS

Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit bei Überschreiten der Freistellungsstaffel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.09.2015 LS

Zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Überschreitung der Freistellungsstaffel (§ 46 Abs. 4 BPersVG).2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 5

Beteiligungsrecht des Personalrats

Verkürzung der Dienstzeit

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2014

Der Antragsteller ist nach den Wahlen ordentliches Mitglied des Beteiligten zu 1.; er gehört der Gruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen

Personalratsmitglied als Bewerber in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zu den Maßstäben der Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen. 2. Ist ein Personalratsmitglied Bewerber in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.07.2014 LS

Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2014 LS zitiert von 13

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson

Frist zur Stellungnahme

Wehrrecht

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 4

Wahl des Personalratsvorstandes

stärkste Wahlvorschlagsliste

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Der Antragsteller ist aufgrund der Wahlen ordentliches Mitglied des Beteiligten zu 1.; er gehört der Gruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS

Minderheitenschutz bei der Bildung des Vorstandes eines Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht