§ 6 BPersVG – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Zur Grundschulung von langjährigen Mitgliedern des örtlichen Personalrats im Kündigungsschutzrecht bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Grundschulung im Kündigungsschutzrecht

Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 17.03.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.05.2014

Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2014

Die Antragsteller erstreben die Untersagung des für den 27. Mai 2014 geplanten Neuwahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014

Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Großverband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 05.11.2013

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung

Verstoß gegen gesetzlich Vorgabe im Katalog der … · Dienststelleneigenschaft von Krankenhausbetrieben und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2013

Die Antragsteller betreiben die Anfechtung der am 29. Mai 2013 durchgeführten Wahl des örtlichen Personalrats …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Folgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei …

Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Die Antragsteller haben mit am 4. Mai 2012 bei dem Verwaltungsgericht Potsdam eingegangenen Telefax-Schreiben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 2

Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Freistellungsstaffel: Jobcenter

Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. für die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Ob Teilbereiche der „Allgemeinen Nutzungsbestimmungen (ANB) für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 2

Verselbständigung eines Dienststellenteils

personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 1

Eine eigens für Ausbildungszwecke und als Teil einer militärischen Dienststelle eingerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Die Antragsteller waren wahlberechtigt für die am 07. und 08.03.2012 durchgeführte Wahl zum Personalrat bei …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Anfechtung der Wahl zum Personalrat einer Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der E. E1

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2013

Verselbständigung eines Eigenbetriebs

Bildung eines Gesamtpersonalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.02.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines neuen Programms für die elektronische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.02.2013

Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Version eines Programms zur elektronischen Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 10

Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.10.2012 zitiert von 64

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.10.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen Dienststelle

keine Versetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Personalversammlung: Teilnehmer

Agentur für Arbeit · Jobcenter · Dienststellenzugehörigkeit · Eingliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungspflichtigkeit von sog. Zielvereinbarungstemplates, die in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Anfechtungsbefugnis bei Personalratswahl

Besetzung der Fachkammer bei Endentscheidungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren zum 01.01.2011 erfolgten gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Frau F… ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Berlin T… beschäftigt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren gesetzliche Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der vorübergehenden dienstlichen Verwendung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011

Eingeschränkte Mitbestimmungspflicht bei vorübergehender Verwendung in anderer Dienststelle

Dienststellen- und Behördeneigenschaft von Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Übernahme eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein unbefristetes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen