§ 12 BPersVG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 4

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Fehlerhafte Personalratswahl: Heilung von Wahlverfahrensmängeln

Bezeichnung der Beschäftigungsstelle als organisatorisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Antragstellers auch bei Nichtbesetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2019

Ob Berlin Dienststelle oder Nebenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.09.2019 LS

Streitigkeit betreffend die Frage, ob Berlin Dienststelle oder Nebenstelle des Bundesministeriums der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 28.05.2018

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich nicht zuständig und verweist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

Personalvertretung: Bundeswehr

militärische Einheit · Sanitätsunterstützungszentrum · Sanitätsstaffel · Mobilität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. für die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2013

71 im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass der Beschluss des Bezirkswahlvorstandes vom …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 4

Personalratswahl: Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Mit Erlass vom 11. September 2003 teilte der Beteiligte zu 2. die Dienststellen der Militärseelsorge am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Frau F… ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Berlin T… beschäftigt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Fliegerischen Ausbildungszentrum der Luftwaffe (FlgAusbZLw) am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 2

Zur Beurteilung einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe als Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 24.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Durch Erlass vom 05. Januar 2009 hob das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Einvernehmen mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2007

Ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004 durchgeführten Wahl eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2005

Der antragstellende Personalrat begehrt die Freistellung seines Vorsitzenden von dessen dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2003

Zwischen den Beteiligten im Streit steht die am 9. Mai 2000 im Bereich des Abgesetzten Technischen Zugs 145 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Der Antragsteller ficht die Wahlen zu den Personalräten der Logistikbrigade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Die Antragsteller fechten die Wahlen zu den Personalräten des Stabs der Logistikbrigade ... und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einem Kasernenbefehl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.1989

Der Antragsteller ficht die beim Stab und der Stabskompanie des Wehrbereichskommandos II am 9. und 10. Mai …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.1967 LS

Der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle hat bei Hinzuversetzung von Angestellten grundsätzlich kein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.1960

Der Personalrat zu ... der ... wurde am 15. und 16. Februar 1960 neu gewählt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen