§ 49 SBG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

Weigerung einer Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe · Auslegung einer Erklärung des Versicherten · Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen · Pflicht der Behörde zur Aufklärung und zum Hinweis auf …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Personalratswahl (Gruppenwahl) durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 24.10.2016 LS

Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizier-Anwärtern

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.10.2016

Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... an

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 6

Beteiligungsrecht des Personalrats

Befugnisse der Vertrauensperson

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

Personalvertretung: Bundeswehr

militärische Einheit · Sanitätsunterstützungszentrum · Sanitätsstaffel · Mobilität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 5

Beteiligungsrecht des Personalrats

Verkürzung der Dienstzeit

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2015

Es geht um die Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat und Gesamtpersonalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Wahlvorschlag für Personalratswahl durch Gewerkschaft in Gründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Eine berufliche Interessenvertretung, die womöglich noch nicht zur Gewerkschaft erstarkt ist, darf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2014 LS zitiert von 13

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson

Frist zur Stellungnahme

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014

Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Großverband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: übereinstimmende Erledigungserklärungen

Teilerledigung · Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2013

71 im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass der Beschluss des Bezirkswahlvorstandes vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der E. E1

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 26.10.2012

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens der Beklagten beim …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 19

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Vom 6. bis zum 8. Mai 2008 fanden bei der Wehrbereichsverwaltung Ost die Wahlen zum Bezirkspersonalrat statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 28

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 18

Uniformtragepflicht: freigestelltes Mitglied des Personalrats

Behinderungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 2

Zur Beurteilung einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe als Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 11

Wahl des Bezirkspersonalrats

regelmäßige Personalstärke in den Gruppen · Meldungen der örtlichen Wahlvorstände · Bindung des Bezirkswahlvorstandes

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 16

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.12.2006

OVG NRW – 1 A 1601/05.PVB

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim …

Verwaltungsrecht