§ 51 SBG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 4

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 8

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen

Benachteiligungsverbot

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 8

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 9

Neubildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 14

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 3

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD

Statusamt und historisches Beurteilungsbild

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe

Wahl des Bezugsjahres

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 6

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung

PSZ I 1 · Az. 16-32-00/28 · vom 9. August 2010

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Anspruch auf fiktive förderliche Verwendung von freigestellten Personalratsmitgliedern nach dem …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 9

Freigestelltes Personalratsmitglied: Referenzgruppenbildung

Mindestgröße

Wehrrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.12.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Beschwerde als Reservist · Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 2

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Beschwerde als Reservist · Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 4

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 10

Neubildung einer Referenzgruppe

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Personalratswahl (Gruppenwahl) durch den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar

Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2017 zitiert von 4

Aufhebung einer Kommandierung

gesundheitliche Eignung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung

Referenzgruppe

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 11

Bildung einer Referenzgruppe

beurlaubter Soldat

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 22

Freigestelltes Personalratsmitglied: Bildung einer Referenzgruppe

fiktive Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Personalratsmitglied: Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 19

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 24.10.2016 LS

Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizier-Anwärtern

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.10.2016

Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... an

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 18

Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten

Wehrrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 17

Konkurrentenstreit: Besetzung eines Dienstpostens

Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 6

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2015 LS zitiert von 10

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Versetzung in den Ruhestand

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 48

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2014 zitiert von 17

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 65

Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen

zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf … · fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014

Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Großverband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - Rechtsweg

Referenzgruppenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 19

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen