Urteile zu § 52 SBG

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 SBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 1
Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG

örtliche Zuständigkeit · Hauptstelle und verselbständigte Nebenstelle

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 9
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss LS
Aufhebung und Zurückverweisung

Verfahrensmangel · kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson · Schweigen

Wehrrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von … · Zuständigkeit der Spruchkörper für …

Verwaltungsrecht
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 17
Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson · Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten · schwerer Mangel des Verfahrens · Mangelbeseitigung

Wehrrecht