§ 2 SBG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 28.05.2026

Die am 00. 00. 0000 geborene Antragstellerin steht als Polizeikommissarin im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 23.02.2026

Die Antragstellerin beanstandet die Weigerung des Standesamts … (Ort01) - des Antragsgegners -, ihre …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.09.2025 LS

Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht unmittelbar vergleichbare …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 15.09.2025

Gegenstand des Beschwerdevorbringens ist die Frage, ob die Erklärung der Änderung des Geschlechtseintrags im …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson

Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.06.2025 LS

Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2024 LS

Absehen von der Kostentragung des Amtsvormunds trotz seiner Beschwerderücknahme in einer Kindschaftssache

Familienrecht

VerfG Hamburg Urteil 12.07.2023 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - Anforderungen …

Verfassungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs

andauernde Erkrankung

Arbeitsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 10

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 zitiert von 13

Versetzung: schwerwiegender persönlicher Grund

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.04.2020

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Entfernungsfeststellung · schwerwiegender persönlicher Grund

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Personalratswahl (Gruppenwahl) durch den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 8

Gesamtvertrauenspersonenausschuss: Abberufung als Mitglied

Abberufung als Sprecher des …

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.07.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls gem § 109 SGB 7

Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Ruhen der Mitgliedschaft

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 24.10.2016 LS

Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizier-Anwärtern

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.10.2016 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen Beschluss 24.10.2016

Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

Personalvertretung: Bundeswehr

militärische Einheit · Sanitätsunterstützungszentrum · Sanitätsstaffel · Mobilität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · Gefälligkeit für einen Verwandten · Mitgesellschafter einer juristischen Person

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2015

Es geht um die Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat und Gesamtpersonalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

Gültigkeit der Wahlen zum Personalrat beim Sanitätsunterstützungszentrum Berlin

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 25

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder

Anfechtungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014

Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Großverband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hamburg 40. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Arbeitsvertrag · vertragliche Nebenpflicht · Hilfeleistung beim Abladevorgang · Transportgewerbe

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der E. E1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Vom 6. bis zum 8. Mai 2008 fanden bei der Wehrbereichsverwaltung Ost die Wahlen zum Bezirkspersonalrat statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 7

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 2

Zur Beurteilung einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe als Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (im …

Verwaltungsrecht