§ 48 SBG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.09.2011

Mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 5. Dezember 2008 bewilligte der Beklagte der 1986 geborenen und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.09.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.09.2011

Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsgeld - Bemessungsgrundlage

Berechnung gem § 50 Halbs 1 SGB 7 iVm § 49 Halbs 1 SGB 9 …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 28

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 2

Zur Beurteilung einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe als Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 39

Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren

substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.10.2003 bis zum 30.09.2006 Anwärter des mittleren Justizdienstes im Saarland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Erhöhung der dem Kläger gewährten Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2007

Rechtmäßigkeit einer Wohngeldrückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS

Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.03.2004

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.03.1999 bis 20.08.2001 in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist (im Wege der Neufeststellung gem. § 48 Sozialgesetzbuch (SGB X) streitig, ob der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2003

Zwischen den Beteiligten im Streit steht die am 9. Mai 2000 im Bereich des Abgesetzten Technischen Zugs 145 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.09.1997 zitiert von 2

Der Kläger, der als Richter tätig ist, und die Klägerin sind Eltern des Kindes J.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen