§ 6 BPersVG – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Der im Jahre 1987 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte vom 6. November 2006 an bei dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Mitbestimmung des Personalrats zu befristeter Umsetzung zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 14

Verselbständigung einer Nebenstelle

Nebenstelle ohne Dienststellenleiter · Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 2

Zur Beurteilung einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe als Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG (im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 3

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.07.2010 LS zitiert von 25

Deutsche Rentenversicherung Nord

Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein · Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats · Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 11

Wahl des Bezirkspersonalrats

regelmäßige Personalstärke in den Gruppen · Meldungen der örtlichen Wahlvorstände · Bindung des Bezirkswahlvorstandes

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.04.2010 zitiert von 71

Wartezeitkündigung – Mitwirkungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 9

Wählbarkeit zum Personalrat

6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 16

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands · Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen angeblich unwirksamer Verselbständigung

Verselbständigung · Personalvertretungsrecht · BPersVG · Wahlunwirksamkeit · Formelle Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2008

Der Antragsteller ist seit Oktober 2004 freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2.. Die täglichen Fahrten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.02.2008

Der Antragsteller begehrt festzustellen, dass zu zwei privaten Gesellschaften gestellte/zugewiesene …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2007

Ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.12.2006

OVG NRW – 1 A 1601/05.PVB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2006

Der Antragsteller auf der einen, die Beteiligten zu 1. und 2. auf der anderen Seite streiten darum, ob die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der Einrichtung.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der Einrichtung.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004 durchgeführten Wahl eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2005

Der antragstellende Personalrat begehrt die Freistellung seines Vorsitzenden von dessen dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004

Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2003

Zwischen den Beteiligten im Streit steht die am 9. Mai 2000 im Bereich des Abgesetzten Technischen Zugs 145 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Wirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 6 SGB IX in Verbindung mit § 18 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.03.2003 LS

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.01.2003 zitiert von 1

Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H vom 15.02.2002 durch die Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Im Hauptzollamt E. fanden am 10. November 1998 Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung, nämlich die Wahl des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurden in der Oberfinanzdirektion L. (OFD L. ) eine Reihe von Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Auf Einladung des Personalrats und des Richterrats des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde am 26. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Der Antragsteller ficht die Wahlen zu den Personalräten der Logistikbrigade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Die Antragsteller fechten die Wahlen zu den Personalräten des Stabs der Logistikbrigade ... und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.1997

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.1997

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.1994

Die Antragsteller, die Revierförster des Forstamts ... der Landwirtschaftskammer ... sind bzw. waren, möchten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß durch eine Aufgabendelegation seine Mitbestimmungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an einem Kasernenbefehl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zuständigkeit der Personalvertretung bestimmt sich nach Maßnahme des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.1990

Der Antragsteller ficht die Wahl zum örtlichen Personalrat bei der Außenstelle ... an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller hält die Verselbständigung von Teilen seiner Dienststelle für unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert