§ 75 BPersVG – Rechtsprechung (957 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020

Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I Abschn F ALTV 2 zu § 9 ALTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 13

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.08.2020 LS

Mitbestimmung bei zeitlicher Verschiebung von Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Weisung an einen Mitarbeiter zur Offenlegung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.07.2020 LS

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 24. Kammer Beschluss 17.07.2020

Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 2

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Beteiligung von Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem …

Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrats bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 06.07.2020

Die Dienststelle der Beteiligten zu 2. besteht neben der Zentrale aus zahlreichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.06.2020 LS

Mitbestimmungsrecht bei der regelmäßigen elektronischen Datenerhebung von Schulprüfungsergebnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Es geht um die Mitbestimmung an Dienstplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 05.06.2020 LS

Ist es dem Dienststellenleiter bei kurzfristig eingetretenen, unvorhersehbaren Ereignissen nicht möglich, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Es geht um die Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Personalvertretungsrecht -Mitbestimmung bei der Gewährung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Informationsanspruch des Personalrats in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Arbeitszeitfenster für Mautkontrolleure

Arbeitszeitregelung · Dienstvereinbarung · Mitbestimmung · Arbeitszeitfenster · Kontrolldienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Einführung von Eigensicherungsausstattung für Kontrolldienste des Bundesamtes

Initiativverfahren · Eigensicherung · Bundespersonalvertretung · Ausstattungspflicht · Stufenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Mindestanwesenheitszeit im Rahmen der Urlaubsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.12.2019

Mitbestimmung des Antragstellers hinsichtlich der Ausstattung der in dem von dem Beteiligten geführten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 06.11.2019

In Streit steht die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Beschäftigung bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2019 LS

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht

fehlende Eingliederung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 3

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Klägerin, die die Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Mitbestimmung bei Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 05.09.2019 LS

Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 03.07.2019 LS

Beachtliche Weigerung des Personalrats, einer Versetzung zuzustimmen

Auswahlentscheidung ohne ausreichende Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2019

Ob die Begründung des Personalrats zur Weigerung der Zustimmung zu einer Versetzung eines Beschäftigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht