§ 76 BPersVG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW Beschluss 04.07.2003 zitiert von 19

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.07.2003 LS

Zur Abgrenzung von Umsetzung, Abordnung und Versetzung eines Bundesbahnbeamten, der die amtsgemäß geschuldete …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Ob dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht bei der Anwendung des Computer-Programms "q. g. " zusteht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Mit Schreiben vom 14. Mai 1999 unterrichtete der W. der N. Einrichtungen der I. -I. -V. E. - im Folgenden: W. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2002

Unter dem 10. Februar 2000 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Ob dem Antragsteller hinsichtlich der "Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch Soldaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.05.2002

Durchführung eines Einigungsverfahrens zum Abschluss einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.03.2002 LS

Versetzungsbewerber: Leistungsprinzip

soziale Kriterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.10.2001

Die Parteien streiten um die Kompetenz des Antragstellers, sich an dem Erlass der "Richtlinien über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2001 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2001

Im Zuge der Umstrukturierung des Ministeriums, mit welcher u.a. auch eine sog. Verschlankung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2001 LS zitiert von 2

Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Falle von Mitbewerbungen um einen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat in der vom Beteiligten geführten Bezirksgeschäftsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2000 LS

Für die Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurden in der Oberfinanzdirektion L. (OFD L. ) eine Reihe von Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2000

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Postsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.03.2000

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der "Rahmenweisung für das Führen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Seit Ende 1991 werden in der Dienststelle Versorgungsassistentinnen im Bereich des Hauswirtschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.1998

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Frage, ob die mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.1997

Bei der Stadtverwaltung H. gibt es eine am 17. März 1989 ausgefertigte Dienstvereinbarung über die gleitende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß eine als vorläufige Regelung getroffene Anordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Die Antragsteller fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des örtlichen Personalrats der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.04.1997

Durch das Postumwandlungsgesetz wurden die Unternehmen der D. B. in die D. P. AG, die P. AG und die D. T. AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1996 LS

Zur Mitbestimmung bei der Bestellung einer Frauenbeauftragten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.1996

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Bestellung von Frauenbeauftragten bei der Schulabteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.1995 LS

Eine Dienstanweisung zur vorübergehenden Intensivierung der Leistungskontrollen im Arbeitsamt ist nicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.06.1995 LS

Werden Beamte, die der Deutschen Bahn AG gem. § 12 II DBGrG zugewiesen sind, von einem Betrieb der Deutschen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hannover Beschluss 02.12.1994

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Einstellung/Versetzung der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.11.1994 zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorläufig in den Ruhestand …

vorläufiger Rechtsschutz bei Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Definition der Auswahlrichtlinie

Vorliegen einer Kündigungsrichtlinie bzgl … · Mitbestimmungspflichtigkeit personenbedingter Kündigungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Dienstpostenübertragung

prozessuale Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.1993 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion

hier: Auswahl abzuordnender Beamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993

Der Antragsteller, der Personalrat des ..., und der beteiligte Präsident des ... streiten über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.08.1992 zitiert von 11

Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens an Gemeindebediensteten als Vorentscheidung für eine künftige …

Zuständigkeit des Gemeindevorstands

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Personalvertretung: Rationalisierungsmaßnahmen - Personalabbau aufgrund von Personalbemessungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Personalvertretung: Rationalisierungsmaßnahmen - Personalabbau aufgrund von Personalbemessungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß seine Zustimmung zur Änderung von Dienstplänen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung einer Verletzung seines Initiativrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß durch eine Aufgabendelegation seine Mitbestimmungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.1992 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Mitbestimmung bei einer Maßnahme im Rahmen der Lehrerfortbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß bei einer Konkretisierung der Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.09.1991

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung sogenannter Abrufkräfte

Vorabzustimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.04.1991

Zur Mitbestimmung bei Änderung des Bedienens von Zeiterfassungsgeräten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht