§ 76 BPersVG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 9

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit- Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008 LS

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit- Techn

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.04.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.04.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.04.2008 LS zitiert von 6

Die vorübergehende Zuweisung bedarf der Zustimmung des betroffenen Beamten.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2008

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller ein Verfügungsanspruch zustehen kann (1.); ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Versetzung eines Postbeamten nach Strukturänderung im Postwesen

Beamtenversetzung · Privatisierung der Bundespost · Dienstzugehörigkeit · Verwaltungsakt · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.01.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zum Schadenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.01.2008

Abrechnung von Einsatzzeiten bei Schichtdienst auf Schiffen

Tarifvertrag öffentlicher Dienst · Schichtdienst · Arbeitszeit · Vergütungspflicht · Bundesrepublik als Arbeitgeber

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 1

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23.07.2007 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2007

Die Parteien streiten um die Mitbestimmung bei der Umsetzung des innerhalb der Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Mitbestimmungsrecht bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

zum Begriff der Fortbildung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.08.2007 LS zitiert von 1

Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 31.07.2007 zitiert von 3

Befristete personelle Maßnahme

Einstellung · Unterrichtung des Betriebsrats · vorläufige Durchführung der Maßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 1

Trifft die vorgesetzte Dienststelle eine unmittelbar gestaltende Anordnung, die der Dienststellenleitung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

- Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine Wiederbesetzung intern zu sperren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.01.2007

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) ist eine einstufige Behörde mit der Zentrale in Bonn und 12 Außenstellen an 15 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Rechtsvorgänger des Beteiligten hatte in Abstimmung mit dem Antragsteller im Laufe des Jahres 1997 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2006 LS

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein bei der Standortverwaltung ... tätiger Regierungshauptsekretär, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Umfang der Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungserfassung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 05.12.2005 LS

Umfang der Mitbestimmung bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungserfassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004 durchgeführten Wahl eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2005

Beteiligung des Betriebsrats bei der Versetzung einer Beamtin nach deren Rückkehr aus einer Beurlaubung ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2005 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übertragung einer Referatsleitung der Mitbestimmung nach § 76 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 06.09.2004 LS

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung

Einigungsstellenspruch hat in diesen Fällen nur …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.06.2004 zitiert von 5

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 17.3.2003 war der Antragsteller bis auf Weiteres von seiner Tätigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.02.2004

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 LS

Das Verfahren bei Nichteinigung findet bei Dienstvereinbarungen nicht statt.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2004

Ob die Soldatenvertreter, die durch die Personalratswahl im Mai 2000 in den Personalrat des damals noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.01.2004 LS

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen