§ 78 BPersVG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Beteiligungsrechte des Personalrats bei Einführung von Lehrverpflichtungsrichtlinien

Personalvertretungsrecht · Lehrverpflichtung · Hochschulverwaltung · Bundesbehörde · Beteiligungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Antrag auf Einsicht in Auswahlverfahren für Dienstposten

Personalauswahlverfahren · Interne und externe Bewerber · Beurteilungsvergleich · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Anerkennung von Verwendungen im Dienstposten für Beförderungsvoraussetzungen

Dienstpostenverwendung · Personalentwicklungskonzept · Beförderungsvoraussetzungen · Dienstherrnwille · Gremienbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 18

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 2

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Umsetzungsverfügung und begehrt die erneute Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten eines abstrakten Feststellungsantrags in einem personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob im Verfahren zur Besetzung der im Tenor genannten Stelle mit der Beamtin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantragte die Beteiligte (hier und im Folgenden in Person ihres …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei einem Erlass zur Anrechnung von Ruhepausen und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 25.01.2023

Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 06.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das erneute Hinausschieben seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 4

Personalvertretungsrecht: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.12.2022

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung betreffend die dauerhafte Zuweisung einer Beschäftigten zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.2022 LS

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Beschluss 16.09.2022

Es geht um die Beteiligung des Personalrats daran, dass der Dienststellenleiter, der einem Mitarbeiter im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2022

Es geht um die Beteiligung des Personalrats daran, dass der Dienststellenleiter, der einem Mitarbeiter im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats (ÖPR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung zur Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich sinngemäß allein gegen die Sach- und Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 04.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2022 zitiert von 2

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Auswahlentscheidung, bei der mit Blick auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Das Bundespersonalvertretungsgesetz sah weder in der vor dem 15. Juni 2021 noch in der ab dem 15. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS

Es ist dem Personalrat bei der Verweigerung der Zustimmung zu einem beabsichtigten Verzicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen