§ 78 BPersVG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Beschluss 25.11.2013

Antragsteller ist der Bezirkspersonalrat bei der C. X. ; er begehrt gegenüber dem Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Die Beteiligte zu 2. ist stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Hauptpersonalrates …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Im Streit ist, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung von im Zuge einer Fusion zweier Betriebskrankenkassen neu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Einen Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglich geregelten Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Schließung der Beklagten kraft Gesetzes bzw. durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Im Streit ist das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei dem Entwurf eines Stellenplans des Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Hinweispflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher vorsätzlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2012 LS

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG unterliegt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2012

Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 13

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2012 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.09.2012 LS zitiert von 31

Personalrat: Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes

Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 28

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung

Finalitätserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller begehrt vom Beteiligten im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der Anmeldung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2012

Anspruch des Personalrats auf Vorlage des Teilwirtschaftsplans einer anderen Dienststelle derselben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des Regionalzentrums L. der E. B.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 5

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Beamtenverhältnis auf Widerruf · Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.05.2012 LS

Bei der allgemein verbindlichen Regelung der Dienststellenleitung, wonach für die im Außendienst des Wasser …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.05.2012

Zustimmungsverfahren bei gesetzlicher Tätigkeitszuweisung an Personalratsmitglieder

Personalvertretungsrecht · Zustimmungsverfahren · Gesetzliche Zuweisung · BPersVG · Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 04.04.2012 LS

Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche Bestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 23.03.2012

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 07.03.2012 LS

Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern der örtlichen Personalräte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Auslegung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 01.03.2012 LS

Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zugrunde …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 24.02.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Wahrnehmung der Rechte der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Personalvertretungsrecht: Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auslegungshinweise der Dienststelle · Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift · Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 05.12.2011 LS zitiert von 1

Einreichung der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Unterschlagung im Dienst durch Polizisten sowie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 11

Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Wehrrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 5

Besondere Auslandsverwendung: Repatriierung

Anhörung der Vertrauensperson · keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

Wehrrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 10.10.2011

Voraussetzungen einer Schulungsveranstaltung i. S. d. § 46 VI BPersVG

Abgrenzung zu gewerkschaftspolitischen Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2011

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen