§ 7 BPersVG – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 4

Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.

Zentralerlass B-1300/46

Wehrrecht

VG Bremen Beschluss 25.07.2016

Die Antragsteller begehren - noch - die gerichtliche Feststellung, dass die Wahl zum Personalrat des ... vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Mitwirkungsrecht des Personalrats

Verwirkung · Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit · Personenkreis des § 14 Abs 3 BPersVG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Das Beteiligtenrubrum ist bezüglich des Beteiligten zu 2. von Amts wegen berichtigt worden

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 10

Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 5

Beteiligungsrecht des Personalrats

Verkürzung der Dienstzeit

Wehrrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG bei der Bestellung der Stellvertreterin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 10

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit

Antragsberechtigung · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2014 LS zitiert von 13

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson

Frist zur Stellungnahme

Wehrrecht

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte seit September 2008 beim Antragsteller eine Ausbildung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen …

Willkürkontrolle bei der Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Befugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Wahl …

Berechnung der Zahl der zu wählenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 26.09.2013

Der Antragsteller hat die Wahl des Bezirkspersonalrats in der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Ob Teilbereiche der „Allgemeinen Nutzungsbestimmungen (ANB) für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 13. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

(Keine) Pflicht des Dienststellenleiters zur Teilnahme am Vierteljahresgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen Beschluss 27.03.2013

Gültigkeit der Personalratswahl bei der Agentur für Arbeit Suhl im Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Meiningen Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.03.2013 LS

Personalratwahl – Wahlanfechtungsberechtigter Dienststellenleiter bei den Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.02.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines neuen Programms für die elektronische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.02.2013

Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Version eines Programms zur elektronischen Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 27

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit

Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter · Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 30

Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2012

In der Dienststelle der Agentur für Arbeit Berlin wurde im Anschluss an das Wahlausschreiben des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Wahlanfechtung seitens des Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Mitbestimmungsrecht im Fall der Abordnung einer in der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung einer Beamtin von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.08.2012

Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung einer höher zu bewertenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2012

Der bei einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II gebildete, antragstellende Personalrat wendet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 9

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS

Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in den Personalrat gewählten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Frau F… ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Berlin T… beschäftigt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2011

Der Antragsteller rügt mit seinem am 8. April 2010 eingelegten Antrag die mangelnde Teilnahme des Beteiligten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 6

Einfache Disziplinarmaßnahme: weitere Beschwerde

anhörungspflichtige Stelle · Anhörung der Vertrauensperson

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 11

Wahl des Bezirkspersonalrats

regelmäßige Personalstärke in den Gruppen · Meldungen der örtlichen Wahlvorstände · Bindung des Bezirkswahlvorstandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller ist Dienststellenleiter des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2008 LS

Zur ordnungsgemäßen Vertretung des Arbeitgebers.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert