§ 82 BPersVG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Personalversammlung: Teilnehmer

Agentur für Arbeit · Jobcenter · Dienststellenzugehörigkeit · Eingliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2012

Mitbestimmungspflicht bei Dienstplangestaltung für Mautkontrolleure

Mitbestimmungsrecht · Dienstplan · Personalrat · Arbeitszeit · Mautkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 4

Personalratswahl: Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 23.03.2012

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fortzahlung als außertarifliche Zulage · Anrechnung auf Tariflohnerhöhung · Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.07.2011 LS

Anspruch auf die weggefallene Schreibzulage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Fortzahlung als außertarifliche Zulage · Anrechnung auf Tariflohnerhöhung · Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.06.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung verweigernden Personalrat auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Spezialschulung für mehrere Mitglieder der Betriebsvertretung der US-Streitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Mitbestimmung des Personalrats zu befristeter Umsetzung zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 14

Verselbständigung einer Nebenstelle

Nebenstelle ohne Dienststellenleiter · Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 02.09.2010 LS

Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 3

Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.07.2010 LS zitiert von 25

Deutsche Rentenversicherung Nord

Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein · Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats · Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.06.2010 LS

keine Mitbestimmungpflicht bei Beschlussvorlagen des Vorstandes an den letztentscheidungsberechtigten …

hier bezüglich der Berliner Bäderbetriebe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.06.2010 LS

Beschlussvorlagen des Vorstandes der Berliner Bäderbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung · Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Initiativrecht des Antragstellers beim Aufbau von Fachkräften für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 17

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag

Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 1

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 1

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von Alterteilzeitanträgen durch Staatliches Schulamt

kein Recht auf Informationen über genehmigte …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2005

Der Antragsteller ist der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Hauptschulen beim Schulamt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.10.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2005

Der antragstellende Personalrat begehrt die Freistellung seines Vorsitzenden von dessen dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2002

Die Verfahrensbeteiligten streiten auch in der Beschwerdeinstanz über den Umfang des Unterrichtungsrechts der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.10.2001

Die Parteien streiten um die Kompetenz des Antragstellers, sich an dem Erlass der "Richtlinien über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.01.2001

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Unterrichtungsrechts der Personalvertretung und das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.12.2000 LS

Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten

Abbruch des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurden in der Oberfinanzdirektion L. (OFD L. ) eine Reihe von Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.1998 LS

In der vollständigen Eingliederung einer Dienststelle in eine andere liegt für die Beschäftigten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Der Antragsteller ist Mitglied des Personalrats bei der Luftwaffenwerft 84 in N. , des Beteiligten zu 2)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.11.1996

Mitbestimmung des Personalrates

Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.1993 zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen der Zustimmungsfiktion

hier: Auswahl abzuordnender Beamter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Fehlende Antragsbefugnis des

zu Recht · nicht am Stufenverfahren beteiligten Personalrates im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß seine Zustimmung zur Änderung von Dienstplänen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert