§ 85 BPersVG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Wartezeitkündigung – Vorfeldinitiator

Beteiligung Personalrat · Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte · Rubrumsberichtigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen Urteil 06.11.2025 LS

Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.07.2025

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot und Sozialgeheimnis

Datenschutzverstoß · Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Dienstelle im Sinne des BGleiG

Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Die tarifliche Unkündbarkeit gemäß § 37 Abs. 2 TV-BA greift nicht bereits in den ersten sechs Monaten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 17.06.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten innerhalb der ersten sechs Monate des Bestehens eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 14.05.2025

Die Parteien streiten zuletzt um die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer –von der Klägerin unter Vorbehalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 15.01.2025 zitiert von 3

Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit

unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 20.12.2024 LS

Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 11.09.2024 LS

Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während …

Übergang auf die Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2024

Der Antragsteller, der örtliche Personalrat, begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte, der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 3

Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen

Elternzeitverlangen · Empfangsvertreter · Empfangsbote · Zugangsvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher Äußerungen

Durchschlagen von früherem Verhalten auf später begründetes … · Kündigungserklärungsfrist · Vorratsanhörung · Arbeitnehmervertretung

Arbeitsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS

Maßnahmen, die Vorgaben des Abschnitts 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes erfüllen, sind jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Nach teilweiser Antragsrücknahme geht es noch um die Mitbestimmung an zwei Rundschreiben des Beteiligten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Beteiligung von Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem …

Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrats bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Mitbestimmung bei Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. für die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 25.03.2003 LS

Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Einführung des Grenzstreifendienstes im Schichtdienst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen