§ 2 BPflV – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ein Zweibettzimmer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.01.2012

Die klagende Krankenkasse nimmt den beklagten Landschaftsverband auf Zahlung von 21.442,42 Euro in Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.09.2011

Vergütung für Krankenhausbehandlung mit Krankentransport zur Diagnostik

Krankenhausvergütung · Belegarzt · Krankentransport · Gesetzliche Krankenversicherung · SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.07.2011

Einen von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruch für Hebammenleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.06.2011 LS

Freiberufliche Hebammen haben als Beleghebammen nach der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Hebammenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.12.2010

Erstattung der von der Klägerin für Arzneimittel aufge-wandten Kosten in Höhe von 21.442,42 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.10.2010

Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für Aufwendungen für das Neugeborenen-Screening bei ihrer Tochter A. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 2

Belegarzt – keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals

Kassenärztliche Vereinigung · Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 13

Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen

Zweibettzimmer in Privatklinik

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Mit Beihilfeantrag vom 23.03.2009 machte die beihilfeberechtigte Klägerin u.a

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.08.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Der mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, Trägerin des … Krankenhauses in …, restliche Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2008

Belegarzt – persönliche Leistungen werden nicht über Pflegesätze vergütet

Abrechnung · Leistungen für Belegpatienten und Neugeborene durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2007

Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen, die im Rahmen belegärztlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung eines Schiedsstellenbeschlusses zur Festsetzung von Pflegesätzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger steht als P. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die stationäre Behandlung einer ihrer Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006 zitiert von 4

Die am 13.02.1931 geborene Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem beklagten Krankenhaus, in welchem sie vom …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 15.06.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von 50 % Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin im Juli 2002 für den Aufenthalt in der S. Parkklinik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger in der Zeit von November 2003 bis Februar 2004 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin in der Zeit von Februar bis April 2004 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem Kläger in der Zeit von Juli 2001 bis August 2001 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.03.2005

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der Klägerin in der Zeit von Januar bis März 2003 für den Aufenthalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.02.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von 50 % Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung von im Ausland entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2004 zitiert von 2

Streitig sind die Kosten für die Anzüchtung und Lieferung von autologen Chondrozyten in Höhe von 4.039,22 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

Der im Jahre XXXX geborene Kläger steht als Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 1 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Kostenerstattung für eine dem Kläger im Rahmen einer Krankenhausbehandlung privat in Rechnung gestellte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.12.2002

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte [SE]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.08.2002

Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine stationäre Behandlung eines Versicherten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen