§ 22 BPflV – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

LG Rottweil 1. Zivilkammer Verfügung 23.01.2026

Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen

Stellvertretung des Wahlarztes

Erb- und Versicherungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.03.2025 LS

Wahlleistungen eines Krankenhauses unterfallen der Befreiung i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 5

Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft

Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1 Urteil 11.02.2022

Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift unter einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Beihilfeleistungen in Form von Wahlleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 30.09.2021

Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Impfung mit dem Impfstoff Gardasil 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 20

Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt

Abschließende Festlegung des Kreises der … · Verbot der Benennung des Honorararztes als originärer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.07.2017

Krankenhausbehandlungsvertrag: Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung wegen Erweiterung des Kreises der …

Informationspflicht des Behandelnden bei privat …

Miet- und Kaufrecht

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Chefarztvertrages

Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.08.2015

Im Herbst 2012 ließ sich die gesetzlich versicherte Beklagte von der Klägerin zahnärztlich behandeln, nachdem …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 33

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2015 zitiert von 28

Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 …

Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenhausaufnahmevertrag: Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Anforderungen an eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 30.04.2013

Krankheitskostenversicherung: Regress des Versicherers gegen den behandelnden Arzt wegen rückwirkender …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 22.08.2012 LS

Mietvertrag: Höhe der Vergütung der Wahlleistung "Unterbringung in einem Einbettzimmer"

Zivilrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus

alternative Behandlungsmethoden · Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ein Zweibettzimmer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 29.06.2011

Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 07.06.2011

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20b Gewerbesteuergesetz (GewStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 5

Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Ziivlkammer Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Höhe von Krankenhausentgelten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 2

Belegarzt – keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals

Kassenärztliche Vereinigung · Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Mit Beihilfeantrag vom 23.03.2009 machte die beihilfeberechtigte Klägerin u.a

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.04.2009 LS zitiert von 1

Sieht ein Dienstvertrag die Vergütung der Tätigkeit eines leitenden Abteilungsarztes nach Vergütungsgruppe I …

Arbeitsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Der mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2008 zitiert von 2

Der klagende Verband nimmt das beklagte Universitätsklinkum (im Folgenden: die Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung unterhält, verlangt die Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.04.2008

Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e. V., ein Zusammenschluss privater Krankenversicherer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.02.2008

Belegarzt – persönliche Leistungen werden nicht über Pflegesätze vergütet

Abrechnung · Leistungen für Belegpatienten und Neugeborene durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Der gesetzlich versicherte unter Betreuung stehende Kläger unterhält bei der Beklagten eine private …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 06.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger steht als P. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.04.2006

Die Klägerin beantragt die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen im Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben