Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 17 KHEntgG
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 KHEntgG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Psychiatrie · Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Stellvertretung des Wahlarztes
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erstattung von Kosten der Operation mehrerer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Liquidationsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Persönliche Haftung eines Durchgangsarztes für Fehler im …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gestaltung und Zustandekommen einer entsprechenden …
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Regelungskompetenz der Vertragspartner · keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen … · hier: Vergütungsregelung für Leistungen vor stationärer … · Erstuntersuchung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pauschalhonorar · Wahlleistung · Behandlungsvertrag · Rückerstattung · Liposuktion
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wahlleistungsvereinbarung · SGB V § 115a · Kostenübernahme durch Krankenversicherung · Laborkosten · Coronatest
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation
Sozialrecht
Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag
Sozialrecht
Krankenhausvergütung · Zusatzentgelt ZE139 · OPS 5-5059.G0 · Sozialgesetzbuch V · Neurostimulation
Sozialrecht
Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · Voraussetzungen eines Anspruchs außerhalb eines auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
nachträgliche Abtretungserklärung des verunfallten und … · geltend gemachter Differenzbetrag für die … · atypisches Dreipersonenverhältnis · Beschränkung der Erstattungsforderung auf den im …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Divergenz · keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung
Zivilrecht