§ 11 BPolBG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.09.2025 LS

Zur Darlegung ernstlicher Zweifel in Bezug auf Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.07.2025 LS

Ordnet der Dienstherr ohne genaue zeitliche Bestimmung Mehrarbeit und zugleich einzuhaltende Ruhezeiten an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 27

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 41

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1972 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1976 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Dienstzeitberechnung während eines Einsatzes bei der Besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil verpflichtet, dem Kläger für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzplanung · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzdienst · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A12 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2018 zitiert von 26

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes gemäß § 11 BPolBG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in Schloss Elmau vom 02.06.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (........) vom 00.00.2015 bis 00.00.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in Schloss Elmau vom 27.05.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (.........) eingesetzt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum (...........) vom 00.00.2015 bis 00.00.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes beim (...........) vom

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2018

Der Kläger war als Polizeibeamter im Rahmen des Einsatzes zum G7-Gipfel in T. F. vom 27.05.2015 bis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018

Die Kläger ist Angehöriger einer Einheit der Bundespolizeiabteilung ........., einem nachgeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2018

Die Kläger ist Angehöriger einer Einheit der Bundespolizeiabteilung ........, einem nachgeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS

Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 11

§ 11 Satz 1 BPolBG vermittelt dem einzelnen Polizeibeamten kein subjektiv-öffentliches Recht.

Verwaltungsrecht