§ 2 BPolBG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.03.2026

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2026

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Der 1965 in Q. geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn [………….] Die Eigenschaft eines Beamten auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2025

Auf das vorliegende – im Oktober 2023 eingeleitete – Disziplinarverfahren finden die Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.09.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.04.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung, mit der es die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme als Beamter auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin, die am 1. September 2021 zum Polizeimeisteranwärterin ernannt worden war, begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht als Polizeihauptmeisterin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 6

Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Nachrücktermin

Einstellungsverfahren · Eilantrag · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.05.2018

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.01.2018 LS

Bundespolizei: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.06.2016

Recht der Bundesbeamten

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte · Antrag gem. § 80 Abs. V VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 3

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 5

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 zitiert von 3

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 4

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen