§ 4 BPolBG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des noch auf die früheren, inzwischen anderweitig beförderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2025 zitiert von 1

Darin wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die nach der zum Stichtag 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 19

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Untersagung ausgesprochen, dabei den Antrag hinsichtlich deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 19.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 24.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.11.2023

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten des Bundes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Suche nach einer anderweitigen Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.08.2023

Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes durch Polizeibeamten

Dienstpflicht · Coronaschutzverordnung · Arbeitsmedizinische Beurteilung · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 05.06.2023

Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines Lendenwirbelsyndroms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verweigerung der Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 01.06.2022

P. 19XX geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister auf dem Dienstposten eines Kontroll- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Sie stand als Polizeivollzugsbeamtin (seit 2012 im Besoldungsamt A 8) im Dienst der Beklagten und wurde seit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre fehlende Berücksichtigung bei der Auswahl für die Beförderung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 6. Kammer Urteil 14.05.2018

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.05.2017 LS

Zur Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Der Antragsteller, der bis zum 31. März 2016 als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2016

Gesundheitliche Eignung für Polizeidienst und Dienstzuteilung

Dienstzuteilung · gesundheitliche Eignung · Polizeivollzugsdienst · Arbeitsmedizin · Umsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung hat der Dienstherr die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.09.2014

Versetzung in die Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2014

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen ein Schreiben vom 23. Juli 2014, in welchem ihr die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Versetzung in den Ruhestand

Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen dienstfähige … · Weiterverwendung vor Versorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2013

Zur Erforderlichkeit einer Ressortabfrage vor Versetzung eines Beamten in den Ruhenstand wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht