Urteile zu § 12 BPolG

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Straftat auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung