Urteile zu § 23 BPolG

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Berlin 1. Kammer Urteil
Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen