Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 1 BPolZV
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BPolZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorläufige Freiheitsentziehung · unerlaubte Einreise · Ausreisepflicht · Verfahrenskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen