§ 128 BRAGO – Rechtsprechung (148 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 14.12.2012 LS zitiert von 1

Gegen die Entscheidung der Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.06.2012 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss über das Entstehen …

Steuerrecht Aufgehoben

BPatG 10. Senat Beschluss 16.05.2011

Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz

Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz · zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht

Marken- und Patentrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Rückzahlungsanspruch für einen Pauschvergütungsvorschuss …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

SG Detmold Beschluss 07.01.2009

Der Klägerin wurde mit Beschluss vom 25.07.2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2008

Vergütung für Rechtsanwalt bei außergerichtlichem Vergleich

BRAGO · Vergleichsgebühr · Rechtsanwaltsvergütung · Übergangsvorschrift · Mitwirkung beim Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Das auf Abwendung einer Rückforderung in Höhe von 381,66 EUR an Leistungen nach dem SGB II gerichtete …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2008

Dem Antragsteller zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Germersheim vom 21. Januar …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

OVG NRW – 12 E 1438/06

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2008

Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts nach § 197 Abs. 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als …

Familienrecht

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2006

Mit Beschluss vom 07.03.2006 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts die dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben der mittellosen Partei auch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO maßgebende Beschwerdewert von 50 EUR wird überschritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die am 27.05.2006 eingegangene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.08.2006

Die Rechtspflegerin hat es mit dem Beschluss vom 16. August 2005 abgelehnt, für die beigeordneten …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Insbesondere der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 50.—EUR ist erreicht (§ 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005

Die Klägerin hat im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreites unter anderem von dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2005

Die gesetzliche Regelung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 121 ZPO im Rahmen der Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.08.2005

Die Kostenbeamtin hat den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vom 8. November 2004 auf …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz Beschluss 26.04.2005

Im genannten Strafverfahren zeigte die erinnerungsführende Vertreterin des Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2005

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01./10.09.2003 (Bl. 26 f GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2005 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Vergütung von Reisekosten eines Rechtsanwalts

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.03.2005

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind die Ansprüche der Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 1

Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2005 zitiert von 3

Namentlich ist der der Klägerin beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 128 Abs. 3 und 4 BRAGO, die hier nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2004

Der beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zugelassene, in A./D. kanzleiansässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2004

Rechtsanwaltsgebühren: Fälligkeit der Vergütung bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 06.10.2004

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2004

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.09.2004 zitiert von 4

Die Festsetzung der Vergütung ist nicht zu beanstanden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.08.2004

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2004

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Staatskasse, die Vergütung der Antragstellerin für ihre Tätigkeit in den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 23.06.2004

Dem Klägerbevollmächtigten steht gegenüber der in der Entscheidung vom 29. April 2004 getroffenen Festsetzung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.05.2004 LS

Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2004

Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 50,00 €, da er hier (1.145,85 € ./. 884,85 € =) 261,00 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.01.2004 (Bl. 37 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.02.2004 LS zitiert von 1

Keine Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat lediglich Anspruch darauf, dass eine 7,5/10 Geschäftsgebühr festgesetzt wird, wie mit …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2004 LS zitiert von 2

Sofern der Prozesskostenhilfebeschluss keine Einschränkung dahin enthält, dass der Verfahrensbevollmächtigte …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen