Urteile zu § 61 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

225 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

225 Entscheidungen

LG Neubrandenburg 2. Zivilkammer Beschluss

Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters

Insolvenzrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Beschluss

Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im … · Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des … · Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen · Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil LS

Prozessführungsbefugnis des Kanzleiabwicklers hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

keine Erstreckung der Entscheidung des BVerfG , 2003-01-28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 19. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 2

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 4

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 5

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen