§ 61 RVG – Rechtsprechung (225 Entscheidungen) – Seite 2

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2010 zitiert von 2

Die Erinnerungsführerin war Klägerin im Verfahren 13 K 203/04 wegen Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 14

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs mehr als zwei Kalenderjahre …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Wasserschaden vom 13.01.2006 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Rückzahlungsanspruch für einen Pauschvergütungsvorschuss …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

Beweislast für Eingang des Pauschvergütungsantrags · Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nach Ablauf der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 55

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Sozialrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

"Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F.

Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG · Erinnerung gegen den Kostenansatz · Prüfung des Einwandes der Erfüllung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2010

Der Kläger, Zwangsverwalter der vermieteten Gewerberäume, nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 5

Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 16.09.2009 LS zitiert von 5

Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 22.07.2009

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Beschluss 20.08.2008 zitiert von 2

Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2008

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten nach § 63 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 23.07.2008 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der Hauptsacheklage wegen Insolvenz des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.05.2008 LS

Streitwertfestsetzung: Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Rentenschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 1

Eine Reduzierung des dem Gericht nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 11.03.2008

Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Die am 07.11.2007 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 108f PKH-Heft) und die …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2008

Die Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.12.2007, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Die als Erinnerung im Sinne von § 56 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu wertende Eingabe des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.11.2007 zitiert von 1

Zur Termingebühr bei Meditationsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.11.2007 zitiert von 7

Kostenerstattung bei Widerspruchsverfahren gegen Honorarkürzungen

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenerstattung · Sozialgesetzbuch V · Rechtsverteidigungskosten · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.11.2007 LS zitiert von 4

Die Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 29.08.2007

Streitig ist die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2007

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, jeweils für ihre Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2007

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, jeweils für ihre Tätigkeit …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2007

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2007 LS

Eine Grundgebühr nach VV 4100 zum RVG fällt mit der Tätigkeit des Verteidigers im ersten Verfahrensabschnitt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 07.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines für den Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 20.04.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert