§ 13 BRAGO – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2003

Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete

Pflichtwidrige Ankündigungen der Anfechtung einer nicht … · ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Steuerschuldners

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 06.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.05.2003

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin anstelle der von Klägerseite beantragten …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2003

In einem Strafverfahren vor der II

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.02.2003

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständigen …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2003 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rockenhausen die Erinnerung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht den Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens auf 25. 0000 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 23.09.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Antragsteller vom 29. November 2001 gegen den Beschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von der Klägerin angemeldete Prozeßgebühr ihrer Anwälte nur zur Hälfte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 04.07.2002

Der Verteidiger kann für die Vertretung des Beschwerdeführers in dem Verfahren

Strafrecht

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2002

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG St. Ingbert Urteil 01.03.2002

Tatbestand entfällt gemäß ZPO § 495a II 1 a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 19.11.2001

Zunächst bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2001 zitiert von 4

Der Beigeladene hat gegen die Kläger - über die durch den Beschluss vom 28. November 2000 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Begriff der "einheitlichen Angelegenheit" nach § 13 BRAGO

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 07.12.2000

Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige An-sprüche mitverglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.10.2000

Antragsgegner ist zulässig (vgl. § 25 Abs. 3 GKG) und auch begründet

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.05.2000 zitiert von 1

A. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere nicht verspätet eingelegt, und hat teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.1999

Die von den Beklagten angemeldeten Kosten für ihre anwaltliche Vertretung in dem Nachverfahren über die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.1999

Mit Schriftsatz vom 14.11.1995 leitete der Antragsteller beim Landgericht Essen gegen die Antragsgegner im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.1999

Die Antragsteller stellten als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet zusammen mit dem Eigentümer eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.1999

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG statthafte sofortige Beschwerde begegnet auch im …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.08.1999 zitiert von 1

Das nach den 55 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.1999

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, neben den Kosten für das Beschwerdeverfahren zusätzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 01.07.1999

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13.07.1995 (Aktenzeichen 17 O 00/00) wurde die Beklagte unter …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.06.1999 LS zitiert von 2

Nach Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil stellt das weitere Verfahren erster Instanz kostenmäßig …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.06.1999 LS

Dem Anwalt steht eine Vergleichsgebühr zu bei vergleichsweiser Einbeziehung nicht rechtshängiger Sachen nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Die Erinnerung des Beklagten vom 26. Oktober 1998 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Zu Recht beanstanden die Beklagten, daß der Rechtspfleger der Klägerin die Erstattung einer Verhandlungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 05.03.1999 LS

Fortsetzung des Verfahrens nach Hauptsacheerledigung zur Klärung der zugesagten Änderungen ist …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.1998 zitiert von 2

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 736,77 DM auf 5.903,55 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1998 zitiert von 2

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß kann keinen Bestand haben, soweit der Rechtspfleger die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1998 zitiert von 1

Der Rechtspfleger hat zutreffend statt der von den Verfügungsbeklagten als Kosten ihrer …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998

Führung ausländischer akademischer Grade

Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht