§ 19 BRAGO – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.08.2005

Der Kläger beantragte beim Versorgungsamt A. mit Antrag vom 11.03.1974 (eingegangen am 19.03.1974, GA I Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.06.2005

Mit Schriftsatz vom 22.11.2004 hat der Antragsteller beantragt, über das Vermögen des Antragsgegners das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Am 15. März 2001 erließ das Landgericht ein sogenanntes unechtes Versäumnisurteil, mit dem es die Klage trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2005

Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten über den Anspruch der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2005

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2005

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2005

Die am 25.10.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde (Bl. 96 GA) der Antragsteller gegen den ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2004

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2004

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.10.2004

Die Antragstellerin war in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahren die Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2004

Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2004

Streitig ist, ob und in welcher Höhe in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung für den …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.06.2004 LS zitiert von 1

Eine sogenannte Rückfestsetzung ist unzulässig, wenn der Schuldner gegen den Rückzahlungsanspruch aufrechnet.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2004

Die als sofortige Beschwerde auszulegende "Erinnerung" der Antragstellerin ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2004

Der dem Vergütungsverfahren zugrundeliegende Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund ist durch eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2004

Der dem Vergütungsverfahren zugrundeliegende Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund ist durch eine …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 25.03.2004

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergleichsgebühr aus dem Ausgangsverfahren gegenüber der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller hat als Ergänzungspfleger des jetzigen Antragsgegners gegen dessen Mutter, die Betreuerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 zitiert von 1

Streitwert für aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens umgekehrten Rubrums 4 O …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2004

Die im Tenor bezeichnete Nichtabhilfeentscheidung und Vorlage der im Tenor bezeichneten Erinnerungen gegen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 30.12.2003

In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 22.12.2003

Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.12.2003 LS

Im Verfahren über die Betreuungsvergütung nach § 56 g FGG wird eine streitige Gegenforderung des Betreuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2003 zitiert von 3

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückgabe der Sache an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.11.2003

Der Kläger macht mit der Klage Gebührenansprüche wegen der Vertretung des Beklagten in dem Rechtsstreit LG C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 LS zitiert von 7

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2003

Mit Beschluss vom 16. 1. 2003 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.02.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 BRAGO, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 10.12.2002 LS

Der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage verlangt, dass ein Antragsteller alle ihm zur Verfügung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 20.11.2002 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Ausschluss von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 8 O 534/99 einen Zivilprozeß …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.08.2002

Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der anwaltlichen Vertretung des …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit der Beschwerde gegen den unter der Ordnungsnummer I ergangenen Beschluss vom 05. Juni 2001 wendet der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.02.2002 LS

Es gibt keine Vergütungsfestsetzung zugunsten des Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber bei Einwendungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2001

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2001

Die Festsetzung der von den Antragsgegnern an die Antragsteller zu zahlenden Vergütung auf DM 4.178,51 ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht eingegangen ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.09.2000 zitiert von 2

Der Klägerin ist durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 3. März 1998 für die erste Instanz sowie durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2000

Gegenstand des Vollstreckungsantrags ist der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Senats vom …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2000 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, soweit es gegen die …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.03.2000 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 As. 2 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2000

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben