§ 25 BRAGO – Rechtsprechung (123 Entscheidungen) – Seite 2

AG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin übertrug im Oktober 2001 ihren derzeitigen Prozessbevollmächtigten ein Mandat zur Vertretung in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.09.2003

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.08.2003 zitiert von 1

Die Landeskasse wendet sich gegen die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr für die beigeordnete …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Emmendingen Beschluss 07.07.2003

Die von den Klägern eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 11 RpflG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16.04.2002 dem Kläger im Wege der …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die von dem Amtsgericht auf der Grundlage des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.11.2002

Ob die Beklagte dem Kläger die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.10.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.10.2002

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2002

Erstattungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger Kopiekosten in Höhe von 7,00 EUR sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.09.2002 LS zitiert von 1

Die interne Beratung einer Widerspruchsbehörde durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.08.2002

Die Beschwerdeführerin wurde wegen des Vorwurfs eines Parkverstoßes im Mai 2001 angehört

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei die Kostenfestsetzung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Wipperfürth Urteil 11.03.2002

(ohne Tatbestand im Hinblick auf den Streitwert gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 13.02.2002

In dem Verfahren 11 K 6055/95 BG der Erinnerungsführer gegen das Finanzamt wegen Einheitsbewertung des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2002

Die Antragstellerin hat gegen den Beschuldigten Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB gestellt

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.01.2002 LS

Nur tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung als erstattungsfähige Kosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.08.2001

Die mit dem Rechtsmittel angegriffene Berücksichtigung von Kopiekosten ist ebenso wenig zu beanstanden wie …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2001

Über den Antrag der Antragsteller auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) hat gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2001

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 400,-- DM nicht übersteigt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2001

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2001

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2001 LS zitiert von 2

Fertigt der Berufungsanwalt einen Aktenauszug aus den Gerichtsakten, weil der erstinstanzliche Anwalt ihm die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

In dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit ist die Beklagte durch Urteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2001

Der Rechtspfleger hat bei der Kostenfestsetzung mit Recht eine Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2000

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, bleibt aber in dem nach erfolgter Teilabhilfe noch zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2000

Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des Berufsbetreuers

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.02.2000

Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2000

Die nach den §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthafte und auch im übrigen …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 25.11.1999

Auf Antrag des Klägers sind gegen den Beklagten 9.648,62 DM festgesetzt worden

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.1998

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 28.01.1998

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.08.1997

Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung (z.B. 9 T 33/95, 9 T 143/94, 9 T 87/94, 9 T 9/90, 9 T 62/91 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Mahnanwalt der Beteiligten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Die von der Klägerin eingelegte Berufung war unter Berücksichtigung des Inhalts der Antragsschrift in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.06.1996

Gemäß §§ 121, 122 BRAGO erhält der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für die im Auftrag …

Zivilrecht