§ 27 BRAGO – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Beschluss 03.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die von dem Amtsgericht auf der Grundlage des …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2002

Ob die Beklagte dem Kläger die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2002

Erstattungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger Kopiekosten in Höhe von 7,00 EUR sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 16.09.2002 zitiert von 3

Die Kläger begehrten im Verfahren 10 K 1857/95 wegen Einkommensteuer 1991 die Berücksichtigung von Zahlungen …

Steuerrecht Stattgegeben

LG Bonn Beschluss 21.08.2002

Die Beschwerdeführerin wurde wegen des Vorwurfs eines Parkverstoßes im Mai 2001 angehört

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2002

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Senat durch Beweisbeschluss die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Leistungen nach dem SGB VIII für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei die Kostenfestsetzung in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 21.03.2002

Die Kläger begehren Ersatz des Brandschadens, den der bei der Beklagten zu 1.) angestellte Beklagte zu 2.) am …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 05.03.2002

Höhe der von dem beklagten Land zu erstattenden Kosten

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2001

Der Beschwerdeführer wurde dem vormaligen Angeklagten L. durch Beschluss des damaligen Vorsitzenden der 1. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2001 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Erstattung der Schreibauslagen des Pflichtverteidigers für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2001 zitiert von 1

Daß gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2001

Über den Antrag der Antragsteller auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) hat gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.07.2001 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten von Fotokopien über 1635 Blatt hinaus steht der Pflichtverteidigerin …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2001

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. September 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2001

Die als sofortige Beschwerde zulässige Erinnerung der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2001 LS zitiert von 2

Fertigt der Berufungsanwalt einen Aktenauszug aus den Gerichtsakten, weil der erstinstanzliche Anwalt ihm die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

In dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit ist die Beklagte durch Urteil des …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.02.2001

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich dagegen, dass der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 21.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger betrieb seit 1971 gemeinsam mit seinem Berufskollegen Dr. H.K.H

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.10.2000 zitiert von 4

Die vorgenannte, durch Teilungserklärung vom 05.02.1973 begründete Anlage besteht aus 113 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2000 LS zitiert von 2

Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 17.03.2000

Mit Datum vom 04. Januar 1999 erließ das Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Urteil 25.11.1999

Auf Antrag des Klägers sind gegen den Beklagten 9.648,62 DM festgesetzt worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.01.1999

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Dezember 1997 ist der frühere Angeklagte von den …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.07.1998

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1997

Der Rechtspflegerin ist im Ergebnis darin zuzustimmen, daß die Kosten der auf seiten der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Mahnanwalt der Beteiligten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1996 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn anwaltlich beraten und vertreten hat, auf Herausgabe der Handakten und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.1996

Der spätere Angeschuldigte M. wurde am 8. Oktober 1993 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem 9. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1996

Die von ihr mit Antrag vom 29. Januar 1996 zur Kostenfestsetzung angemeldete Verkehrsanwaltsvergütung ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1995 zitiert von 1

Die Erinnerungen, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden gelten (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.1993

Der im angefochtenen Beschluß gegen sie festgesetzte Betrag von 977,21 DM ist auf 650,60 DM herabzusetzen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1993

Gegen den Verurteilten waren insgesamt 83 Ermitt-lungsverfahren anhängig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1992

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die vom Kläger geltend gemachte Vergütung seiner M.er Anwälte - eine …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.1992

Dem Antrag des Erinnerungsführers vom 5. Juni 1991 auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Wuppertal Urteil 05.05.1988

Am 09.08.1987 ereignete sich in W ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers und einem bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.01.1985

Durch seinen im Tenor bezeichneten Beschluß hat das Bundesarbeitsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des …

Arbeitsrecht Abgeändert